13. Juni 2014

Darf die Kaution während des Mietverhältnisses bei einem Streit um eine Minderung verwertet werden?

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(BGH, Urteil vom 07.05.2014 – VIII ZR 234/13)

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten, denn sein Vorgehen widerspricht dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution Der Vermieter hat entgegen § 551 Abs. 1, 3, 4 BGB auf die Mietsicherheit zugegriffen und ist deshalb verpflichtet ist, diese dem Kautionskonto wieder gutzuschreiben. Die Mietkaution dient nicht dazu, dem Vermieter eine Verwertungsmöglichkeit zum Zwecke schneller Befriedigung behaupteter Ansprüche gegen den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses zu eröffnen.

5. Juni 2014

Unberechtigte Kündigung durch den Auftraggeber kann für diesen teuer werden!

Baurecht und Architektenrecht

OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.11.2011 – 2 U 11/11; BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – VII ZR 261/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Der Auftraggeber kann den Bauvertrag nicht wegen Verzugs mit der Fertigstellung kündigen, wenn der Auftragnehmer wegen des unterbliebenen Ausgleichs seiner Abschlagsrechnung zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. Eine dennoch erklärte Kündigung ist als freie Kündigung anzusehen. Stellt der Auftragnehmer seine Arbeiten aber zu Unrecht ein, riskiert er die außerordentliche Kündigung mit der Folge nicht nur des Auftragsverlusts, sondern regelmäßig auch erheblicher Schadensersatzverpflichtungen (Erstattung der Restfertigstellungsmehrkosten). Kündigt umgekehrt der Auftraggeber verfrüht bzw. ohne einen wichtigen Grund, hat er seinerseits dem Auftragnehmer nicht nur die vereinbarte Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen (abzüglich ersparter Aufwendungen) zu zahlen, sondern muss auch den meist anfallenden Mehraufwand hinsichtlich der Drittbeauftragung übernehmen. Eine Fehleinschätzung hat von daher häufig erhebliche finanzielle Folgen für den Auftraggeber.

28. Mai 2014

Stehen wirtschaftliche Interessen einer Eigenbedarfskündigung entgegen?

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(LG Hanau, Urteil vom 20.03.2014 – 2 S 248/13)

Eine Eigenbedarfskündigung ist wirksam, wenn die gekündigte Wohnung für den Sohn vorgesehen ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Sohn von der Kündigung weiß. Wichtig ist nur, dass er in die Wohnung auch tatsächlich einziehen will. Dass der Vermieter dann eine höhere Miete erhält, ist unbeachtlich. Entscheidend ist, dass die Gründe für die Eigenbedarfskündigung vorliegen. Wirtschaftliche Interessen sind ein für den Vermieter angenehmer Nebeneffekt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und andere Gerichte die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung restriktiver auslegen.

27. Mai 2014

Russisches Roulett der Gesellschafter?

Gesellschaftsrecht

(OLG Nürnberg, Urteil vom 2012.2013 – 12 U 49/13)

Der Erfolg von Personengesellschaften beruht nicht allein auf der Tüchtigkeit ihrer Gesellschafter, sondern auch auf persönlicher Übereinstimmung. Zu einem Alptraum kann sich die Tätigkeit in einer Gesellschaft entwickeln, wenn dauerhafte Meinungsverschiedenheiten der Gesellschafter zur Handlungsunfähigkeit führen, weil diese sich bei gleichem Stimmrecht wechselseitig blockieren. Um der Gefahr einer Selbstblockade (sog. Deadlocks) vorzubeugen, enthalten Gesellschaftsverträge bisweilen Klauseln, die ein radikales Ausscheiden eines der Gesellschafter ermöglichen sollen: Jeder Gesellschafter kann dem anderen seine Beteiligung an der Gesellschaft zu einem bestimmten Preis anbieten, wobei dieser Gesellschafter, nimmt er das Angebot nicht innerhalb der hierfür vorgesehen Frist an, seinerseits verpflichtet ist, seinen Anteil dem anbietenden Gesellschafter zu dem Preis zu verkaufen. Solche Klauseln, die sich in anderer Ausgestaltung finden, haben phantasievolle Bezeichnungen („Russian-Roulette“, „Texan Shoot-Out“ oder „Sizilianische Eröffnung“), weil ungewiss ist, wer am Ende in der Gesellschaft verbleibt.
Die Wirksamkeit solcher Klauseln ist umstritten, weil sie mit der Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit sog. Hinauskündigungsklauseln im Widerspruch stehen können. Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 20.12.2013 die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Klauseln bei zweigliedrigen Gesellschaften mit paritätischer Beteiligung bestätigt, wenn diese die Auflösung einer Selbstblockade bezweckt. Das Gericht lässt jedoch offen, ob die Verwendung der Klausel unzulässig ist, wenn dies sich im konkreten Fall als deren Missbrauch darstellt.

26. Mai 2014

Mehraufwand bei erweitertem Umgangsrecht

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/13)

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil einen weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.

26. Mai 2014

Gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Familienrecht

(OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.12.2013 – 7-UF 1195/13)

Aus der Neuregelung des § 1626 a Abs. 2 BGB ergibt sich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ihm das Mitsorgerecht zu übertragen, kann daher nur abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde.

23. Mai 2014

Vertrag über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlage – Kaufvertrag oder Werkvertrag?

Baurecht und Architektenrecht

(OLG Naumburg, Urteil vom 20.02.2014 – 1 U 86/13)

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist regelmäßig ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung, auch fehlt es am Bauwerksbezug. Die Pflicht zur Eigentumsübertragung steht im Vordergrund; dahingegen dominieren die Montageleistungen den Vertrag nicht. Auch die umsatzsteuerrechtliche Behandlung als Bauleistungen führt wegen des weiter gefassten steuerrechtlichen Begriffs zu keiner anderen Einschätzung. Damit scheidet ein Anspruch auf Gestellung einer Bürgschaft gemäß § 648a BGB aus.

23. Mai 2014

Bewertung einer Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 534/12)

Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.

20. Mai 2014

Muss eine Heizungsanlage unabhängig von der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung wärmen?

Baurecht und Architektenrecht

(KG, Urteil vom 28.03.2014 – 7 U 54/13)

Wird der Auftragnehmer damit beauftragt, in Werkstatt- und Lagerräume eine Heizungsanlage einzubauen, kann der Auftraggeber erwarten, dass eine Raumtemperatur erreicht wird, die bei Werkräumen den rechtlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung entspricht. Das gilt auch dann, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der diese Raumtemperatur nicht erreicht werden kann. Lässt sich die geschuldete Funktionstauglichkeit mit der vereinbarten Ausführungsart nicht erreichen und macht dies die Ausführung zusätzlicher Leistungen erforderlich, kann der Auftraggeber die hiermit verbundenen Mehraufwendungen nicht vom Auftragnehmer ersetzt verlangen, wenn sie bei richtiger Planung sowieso angefallen wären. Unabhängig von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Ausführungsart schuldet der AN ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk. Die Entscheidung bestätigt die bekannte Blockheizkraftwerkentscheidung des BGH (BGH, Urteil v. 08.11.2007 – VII ZR 183/05). Die Funktionstauglichkeit für den vorgesehenen Verwendungszweck gehört regelmäßig zur stillschweigend vereinbarten Beschaffenheit des Gewerks.

19. Mai 2014

Muss der Architekt seine eigene Planung im Rahmen der Überwachung überprüfen!

Baurecht und Architektenrecht

(OLG Celle, Urteil vom 23.02.2012 – 16 U 4/10; BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – VIIZR 80/12)

Der auch mit der Bauleitung beauftragte Architekt ist dazu verpflichtet, im Rahmen der Bauüberwachung einen eigenen Planungsmangel zu offenbaren. Insoweit kann er nicht besser gestellt werden als ein von außen eintretender Architekt, dem lediglich die Bauleitung übertragen wurde. Vorliegend hätte der Architekt bereits bei der Grundlagenermittlung, spätestens aber im Rahmen der Vorplanung auf ein Baugrundgutachten drängen müssen. Er kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Ansprüche aus seiner Pflichtverletzung in der separat abgenommenen Beauftragungsstufe 1 bereits verjährt sind. So hat er im Rahmen der Ausführungsplanung und der Bauüberwachung gegen die Sekundärpflicht verstoßen, die Auftraggeberin auf die bislang unterbliebene Baugrunduntersuchung hinzuweisen bzw. diese Untersuchung nachzuholen.