26. Mai 2014

Gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Familienrecht

(OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.12.2013 – 7-UF 1195/13)

Aus der Neuregelung des § 1626 a Abs. 2 BGB ergibt sich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ihm das Mitsorgerecht zu übertragen, kann daher nur abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde.

23. Mai 2014

Vertrag über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlage – Kaufvertrag oder Werkvertrag?

Baurecht und Architektenrecht

(OLG Naumburg, Urteil vom 20.02.2014 – 1 U 86/13)

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist regelmäßig ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung, auch fehlt es am Bauwerksbezug. Die Pflicht zur Eigentumsübertragung steht im Vordergrund; dahingegen dominieren die Montageleistungen den Vertrag nicht. Auch die umsatzsteuerrechtliche Behandlung als Bauleistungen führt wegen des weiter gefassten steuerrechtlichen Begriffs zu keiner anderen Einschätzung. Damit scheidet ein Anspruch auf Gestellung einer Bürgschaft gemäß § 648a BGB aus.

23. Mai 2014

Bewertung einer Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 534/12)

Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.

20. Mai 2014

Muss eine Heizungsanlage unabhängig von der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung wärmen?

Baurecht und Architektenrecht

(KG, Urteil vom 28.03.2014 – 7 U 54/13)

Wird der Auftragnehmer damit beauftragt, in Werkstatt- und Lagerräume eine Heizungsanlage einzubauen, kann der Auftraggeber erwarten, dass eine Raumtemperatur erreicht wird, die bei Werkräumen den rechtlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung entspricht. Das gilt auch dann, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der diese Raumtemperatur nicht erreicht werden kann. Lässt sich die geschuldete Funktionstauglichkeit mit der vereinbarten Ausführungsart nicht erreichen und macht dies die Ausführung zusätzlicher Leistungen erforderlich, kann der Auftraggeber die hiermit verbundenen Mehraufwendungen nicht vom Auftragnehmer ersetzt verlangen, wenn sie bei richtiger Planung sowieso angefallen wären. Unabhängig von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Ausführungsart schuldet der AN ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk. Die Entscheidung bestätigt die bekannte Blockheizkraftwerkentscheidung des BGH (BGH, Urteil v. 08.11.2007 – VII ZR 183/05). Die Funktionstauglichkeit für den vorgesehenen Verwendungszweck gehört regelmäßig zur stillschweigend vereinbarten Beschaffenheit des Gewerks.

19. Mai 2014

Muss der Architekt seine eigene Planung im Rahmen der Überwachung überprüfen!

Baurecht und Architektenrecht

(OLG Celle, Urteil vom 23.02.2012 – 16 U 4/10; BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – VIIZR 80/12)

Der auch mit der Bauleitung beauftragte Architekt ist dazu verpflichtet, im Rahmen der Bauüberwachung einen eigenen Planungsmangel zu offenbaren. Insoweit kann er nicht besser gestellt werden als ein von außen eintretender Architekt, dem lediglich die Bauleitung übertragen wurde. Vorliegend hätte der Architekt bereits bei der Grundlagenermittlung, spätestens aber im Rahmen der Vorplanung auf ein Baugrundgutachten drängen müssen. Er kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Ansprüche aus seiner Pflichtverletzung in der separat abgenommenen Beauftragungsstufe 1 bereits verjährt sind. So hat er im Rahmen der Ausführungsplanung und der Bauüberwachung gegen die Sekundärpflicht verstoßen, die Auftraggeberin auf die bislang unterbliebene Baugrunduntersuchung hinzuweisen bzw. diese Untersuchung nachzuholen.

12. Mai 2014

Ist bei der Sanierung eines feuchten Kellers ein trockener Keller geschuldet?

Baurecht und Architektenrecht

(BGH, Beschluss vom 20.02.2014 – VII ZR 148/13)

Wird der Auftragnehmer mit der Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt, schuldet er als funktionalen Werkerfolg die Herstellung eines trockenen Kellers. Das gilt auch dann, wenn die Feuchtigkeit andere als die zunächst angenommenen Ursachen hat. Der Auftragnehmer darf bei Auftragserteilung zunächst davon ausgehen, dass bei der Errichtung des zu sanierenden Bauwerks die damals geltenden anerkannten Regeln der Technik beachtet wurden. Wird das während der Ausführung zweifelhaft, muss er dem nachgehen (hier: Überprüfung des Vorhandenseins einer Horizontalsperre) und den Auftraggeber darauf hinweisen. Einem mit Sanierungsarbeiten beauftragten Unternehmer ist dringend davon abzuraten, sich ohne eigene, ihm zumutbare Überprüfung darauf zu verlassen, dass bei der Errichtung des Bauwerks die zu diesem Zeitpunkt geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten wurden.

7. Mai 2014

Darf der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Mietforderungen auf die Kaution zurückgreifen?

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(BGH, Urteil vom 07.05.2014 – VIII ZR 234/13)

In seiner Entscheidung vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof eine Vereinbarung, die dem Vermieter eine Befriedigung aus der Kaution während des laufenden Mietverhältnisses ermöglicht, für unwirksam erklärt. Ein entsprechendes Vorgehen des Vermieters widerspriche dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommenden Treuhandcharakter der Mietkaution. Gemäß § 551 Abs. 3 S. 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Die hiervon zum Nachteil der Klägerin abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ist deshalb gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.

6. Mai 2014

Kann in einem Gewerbemietvertrag eine Vertragsstrafe bei verzögerter Übergabe auch ohne Obergrenze vereinbart werden?

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(OLG Celle, Beschluss vom 03.01.2014 – 2 U 164/13)

Die vertragliche Abrede eines Vertragsstrafeversprechens, das die Zahlung einer täglichen Summe ohne Obergrenze vorsieht, verstößt im Fall der Nichtüberlassung einer erst noch zu errichtenden Gewerbeimmobilie nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB. Die Obergrenze einer Vertragsstrafe bemisst sich letztlich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB); eine solche Obergrenze liegt jedoch bei sieben Monaten noch nicht vor. Darüber hinaus ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 75% des vereinbarten täglichen Mietzinses auch nicht unverhältnismäßig. Die Parteien haben vorliegend mit der Vereinbarung der Vertragsstrafe einen im unternehmerischen Verkehr nicht zu beanstandenden Ausgleich für die sich aus schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Vermieters resultierenden Nachteile des Mieters wirksam vereinbart.

6. Mai 2014

Verliert der zunächst beauftragte Makler seinen Provisionsanspruch bei Tätigwerden eines weiteren Maklers?

Immobilienrecht

(OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014 – 18 U 111/13)

Der Provisionsanspruch des Nachweismaklers bleibt erhalten, wenn der Kunde später die Dienste eines seitens des Verkäufers eingeschalteten weiteren Maklers in Anspruch nimmt. Die Nachweisleistung des zuerst eingeschalteten Maklers war hier kausal für den Vertragsabschluss. Die Kausalität scheiterte insbesondere nicht daran, dass die Verkäuferin eine weitere Maklerin beauftragte. Mitursächlichkeit reicht grundsätzlich aus. Sie liegt vor, wenn die Verhandlungen des Kunden aufgrund des Nachweises durch den ersten Makler zunächst nicht zum Erfolg führen, nach Einschaltung eines zweiten Maklers aber dann erfolgreich sind. In der Praxis wird häufig übersehen, dass die Tätigkeit eines Maklers nicht die alleinige Ursache für den Abschluss des Hauptvertrages sein muss – Mitursächlichkeit genügt!

29. April 2014

Muss einer GmbH der Text der VOB/B ausgehändigt werden?

Baurecht und Architektenrecht

(OLG Stuttgart, Urteil vom 24.07.2012 – 10 U 56/12; BGH, Beschluss vom 20.02.2014 – VII ZR 231/12)

Die VOB/B wird nur dann Bestandteil des Bauvertrags, wenn der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen. Soll die VOB/B gegenüber einem im Baugewerbe tätigen oder sonst im Baubereich bewanderten Vertragspartner einbezogen werden, genügt der bloße Hinweis auf die Geltung der VOB/B. Handelt es sich bei der anderen Vertragspartei um ein nicht im Baubereich bewandertes Unternehmen, reicht es auch hier für die Einbeziehung der VOB/B aus, dass der Verwender auf ihre Geltung verweist. Erforderlich ist aber, dass das Unternehmen bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat. So kann von einem Unternehmen erwartet werden, dass es unbekannte Vertragsbedingungen anfordert oder sich beschafft. Es besteht daher kein Anspruch auf Überlassung eines VOB/B-Textes, weil dieser unschwer über das Internet oder in einer Buchhandlung besorgt werden kann.