3. April 2014

Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Falschberatung über Darlehenslaufzeit

Immobilienrecht

(BGH, Urteil vom 17.01.2014 – V ZR 108/13)

Die Rückabwicklung eines zur Altersversorgung abgeschlossenen Wohnungskaufvertrags kann verlangt werden, wenn der Käufer nicht unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass die Darlehensfinanzierung erst im Alter von 78 Jahren endet und zugleich eine Aufklärung darüber erfolgt, dass sich der Kauf aus diesem Grund nicht als Alterssicherung eignet. Bei einer Eigentumswohnung, deren Erwerb der Alterssicherung dienen soll, rechnet ein vernünftiger Erwerber nicht damit, dass die vorgeschlagene Finanzierung erst mehrere Jahre nach Eintritt des Rentenalters vollständig abgeschlossen ist. Denn dies führt im Gegenteil zu einer Belastung, die gerade vermieden werden soll. Die in diesem Zusammenhang wichtige Zurechnung des Wissens und Verhaltens der Berater auf Verkäuferseite wird in der Rechtsprechung immer weiter ausgeweitet.

2. April 2014

Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 18. März 2014 – 3 AZR 69/12)

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, indem sie Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung ausschließt. Zwar können grundsätzlich Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung festgesetzt werden. Die konkrete Altersgrenze muss jedoch angemessen sein. Dies ist bei einer Bestimmung nicht der Fall, die Arbeitnehmer, welche noch mindestens 20 Jahre betriebstreu sein können, von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließt.

1. April 2014

Wann sind Grundstücksgeschäfte wegen Wuchers sittenwidrig?

Immobilienrecht

(BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/12)

Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüberschreitung von 90% vor. In diesen Fällen ist regelmäßig die Sittenwidrigkeit der kaufvertraglichen Vereinbarung anzunehmen mit der Folge, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann. Bei einer Verkehrswertüberschreitung von weniger als 90 % kann ein besonders grobes Missverhältnisses und damit eines sittenwidrigen Geschäfts nicht per se angenommen werden. Ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung kann jedoch im Zusammenhang mit weiteren Umständen die Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB begründen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Verkäufer eine besonders verwerfliche Gesinnung vorgeworfen werden kann. Hierfür ist der Käufer aber darlegungs- und beweisbelastet.

31. März 2014

Problematik der Betriebsaufspaltung

Arbeitsrecht

(BFH, Urteil vom 22. Oktober 2013 – AZ X R 14/11)

Der BFH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung nochmals mit der Problematik der Betriebsaufspaltung auseinandergesetzt. Die Konsequenzen der Betriebsaufspaltung sind von Bedeutung. Entfallen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung führt dies nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig zur Betriebsaufgabe und damit zur Versteuerung der in den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven. Der BFH hat entschieden, dass die Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung durch die Anwendung der Grundsätze der Gesamtplan-Rechtsprechung nicht verhindert werden können. Es liegt daher in der Entscheidung des Steuerpflichtigen, eine betriebliche Einheit insgesamt oder die jeweiligen Wirtschaftsgüter einzeln zu übertragen.

24. März 2014

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 – 8 AZR 118/13)

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht

22. März 2014

Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 21. Januar 2014 – 3 AZR 807/11)

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist indessen weder nach § 1 a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

16. März 2014

Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12)

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. In derartigen Fällen sind Stichtagsregelungen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Sie stehen im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entziehen.

11. März 2014

Bunte Wände während der Mietzeit „Ja“, beim Auszug „Nein“

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(BGH, Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12)

Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. Mit der rechtlichen Konstruktion, die der BGH gewählt hat, ermöglicht er dem Mieter eine individuelle Gestaltung der Wohnung. Der Vermieter kann gegen einen ungewöhnlichen Farbanstrich während der Mietzeit nichts unternehmen. Erst bei der Rückgabe der Wohnung treten wieder die Interessen des Vermieters in den Vordergrund. Es gilt daher folgender Grundsatz: Während der Mietzeit bestimmt der Mieter den Farbanstrich, bei Rückgabe der Wohnung muss jedoch eine neutrale Dekoration vorhanden sein.