22. März 2014

Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 21. Januar 2014 – 3 AZR 807/11)

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist indessen weder nach § 1 a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

16. März 2014

Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12)

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. In derartigen Fällen sind Stichtagsregelungen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Sie stehen im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entziehen.

11. März 2014

Bunte Wände während der Mietzeit „Ja“, beim Auszug „Nein“

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(BGH, Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12)

Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. Mit der rechtlichen Konstruktion, die der BGH gewählt hat, ermöglicht er dem Mieter eine individuelle Gestaltung der Wohnung. Der Vermieter kann gegen einen ungewöhnlichen Farbanstrich während der Mietzeit nichts unternehmen. Erst bei der Rückgabe der Wohnung treten wieder die Interessen des Vermieters in den Vordergrund. Es gilt daher folgender Grundsatz: Während der Mietzeit bestimmt der Mieter den Farbanstrich, bei Rückgabe der Wohnung muss jedoch eine neutrale Dekoration vorhanden sein.