16. April 2014

Auch bei teilweiser Schwarzgeldabrede – kein Werklohnanspruch!

Baurecht und Architektenrecht

(BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13)

Bereits mit Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13 hatte der BGH entschieden, dass ein Vertrag, der auf einer vollumfänglichen Schwarzgeldabrede beruht, nichtig ist. Dies hat zur Folge, dass Werklohnansprüche auf der einen und Gewährleistungsansprüche auf der anderen Seite ausgeschlossen sind. Mit der aktuellen Entscheidung hat der BGH diese Grundsätze nun auch auf die Fälle ausgedehnt, in denen lediglich ein Teil des Werklohns „schwarz“ gezahlt werden soll. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt sollte ein Teil des Werklohns gegen Rechnung und ein weiterer Teil ohne Rechnung bezahlt werden. Die Leistungen wiesen jedoch, wie in vielen anderen Fällen auch, Mängel auf. Der Handwerker klagte dennoch auf Zahlung des Werklohns, der Bauherr rechnete nicht nur mit den Mängelbeseitigungskosten auf, sondern machte darüber hinaus im Wege der Widerklage (weitere) Kosten für die Beseitigung der Mängel geltend – beide erfolglos!

 

16. April 2014

Personenmehrheit als Vermieter- wann ist die Schriftform gewahrt?

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2013 – 10 U 49/13)

Die Parteien haben sich über die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aufgrund eines Verstoßes gegen die Schriftform gemäß § 550 BGB gestritten. Steht auf der Vermieterseite eine Personenmehrheit und wird der Vertrag nicht von allen Mitgliedern unterzeichnet, sondern nur von einem „Vertreter“, muss zu der vorhandenen Unterschrift deutlich zum Ausdruck gebracht werden, ob der Vertrag auch in Vertretung der Personenmehrheit unterzeichnet wurde oder ob es noch weiterer Unterschriften bedarf. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Tatsache der Vertretung durch die unterzeichnende Person aufgrund anderer – auch außervertraglicher – Umstände hinreichend bestimmbar ist. Zur Frage, ob die Schriftform eingehalten ist, muss also auch auf andere Regelungen/Umstände im Vertrag zurückgegriffen werden.

15. April 2014

Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten muss Holzeigenschaften kennen!

Baurecht und Architektenrecht

(OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2014 – 4 U 134/09)

Weist ein geölter Parkettfußboden bereits bei geringster Beanspruchung Kratzer auf und löst sich die oberste Schicht der aufgebrachten Beschichtung, weil der Auftragnehmer ein ungeeignetes Hartwachsöl verwendet hat, ist die Leistung mangelhaft. Einem Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten muss bekannt sein, dass Doussié-Holz gegenüber europäischen Hölzern eine besondere Festigkeit und Dichte aufweist und dieses Einfluss auf die Art der „Imprägnierung“ hat. Zu den nach § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B 2000 (jetzt: VOB/B 2012 § 13 Abs. 7 Nr. 3) zu ersetzenden Schäden an der baulichen Anlage gehören auch eine entgangene Nutzung der Anlage sowie mängelbedingte Mehraufwendungen, wie beispielsweise ein Mietausfall infolge Mängeln oder der Rückgang weiterer Einnahmen. Neben den Kosten für die Aufbereitung des Parketts sind dem Bauträger unter anderem Gutachter-, Bauleitungs- und Malerkosten zu ersetzen. Er kann aber auch den Zinsschaden verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er wegen der Mängel nicht den vollen Kaufpreis vom Erwerber für die Räumlichkeiten erhalten hat und deshalb den von ihm aufgenommenen Kredit nicht zurückführen konnte.

3. April 2014

Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Falschberatung über Darlehenslaufzeit

Immobilienrecht

(BGH, Urteil vom 17.01.2014 – V ZR 108/13)

Die Rückabwicklung eines zur Altersversorgung abgeschlossenen Wohnungskaufvertrags kann verlangt werden, wenn der Käufer nicht unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass die Darlehensfinanzierung erst im Alter von 78 Jahren endet und zugleich eine Aufklärung darüber erfolgt, dass sich der Kauf aus diesem Grund nicht als Alterssicherung eignet. Bei einer Eigentumswohnung, deren Erwerb der Alterssicherung dienen soll, rechnet ein vernünftiger Erwerber nicht damit, dass die vorgeschlagene Finanzierung erst mehrere Jahre nach Eintritt des Rentenalters vollständig abgeschlossen ist. Denn dies führt im Gegenteil zu einer Belastung, die gerade vermieden werden soll. Die in diesem Zusammenhang wichtige Zurechnung des Wissens und Verhaltens der Berater auf Verkäuferseite wird in der Rechtsprechung immer weiter ausgeweitet.

2. April 2014

Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 18. März 2014 – 3 AZR 69/12)

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, indem sie Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung ausschließt. Zwar können grundsätzlich Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung festgesetzt werden. Die konkrete Altersgrenze muss jedoch angemessen sein. Dies ist bei einer Bestimmung nicht der Fall, die Arbeitnehmer, welche noch mindestens 20 Jahre betriebstreu sein können, von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließt.

1. April 2014

Wann sind Grundstücksgeschäfte wegen Wuchers sittenwidrig?

Immobilienrecht

(BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/12)

Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüberschreitung von 90% vor. In diesen Fällen ist regelmäßig die Sittenwidrigkeit der kaufvertraglichen Vereinbarung anzunehmen mit der Folge, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann. Bei einer Verkehrswertüberschreitung von weniger als 90 % kann ein besonders grobes Missverhältnisses und damit eines sittenwidrigen Geschäfts nicht per se angenommen werden. Ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung kann jedoch im Zusammenhang mit weiteren Umständen die Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB begründen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Verkäufer eine besonders verwerfliche Gesinnung vorgeworfen werden kann. Hierfür ist der Käufer aber darlegungs- und beweisbelastet.

31. März 2014

Problematik der Betriebsaufspaltung

Arbeitsrecht

(BFH, Urteil vom 22. Oktober 2013 – AZ X R 14/11)

Der BFH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung nochmals mit der Problematik der Betriebsaufspaltung auseinandergesetzt. Die Konsequenzen der Betriebsaufspaltung sind von Bedeutung. Entfallen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung führt dies nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig zur Betriebsaufgabe und damit zur Versteuerung der in den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven. Der BFH hat entschieden, dass die Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung durch die Anwendung der Grundsätze der Gesamtplan-Rechtsprechung nicht verhindert werden können. Es liegt daher in der Entscheidung des Steuerpflichtigen, eine betriebliche Einheit insgesamt oder die jeweiligen Wirtschaftsgüter einzeln zu übertragen.

24. März 2014

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 – 8 AZR 118/13)

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht

22. März 2014

Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 21. Januar 2014 – 3 AZR 807/11)

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist indessen weder nach § 1 a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

16. März 2014

Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12)

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. In derartigen Fällen sind Stichtagsregelungen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Sie stehen im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entziehen.