Welche Zulagen sind pfändbar?

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 859/16)

Bei Auszahlung von Lohn und Gehalt sieht sich der Arbeitgeber nicht selten Ansprüchen Dritter gegenüber, die im Wege der Pfändung oder aufgrund von Abtretungen unmittelbar auf das Einkommen des jeweiligen Schuldners – also des Arbeitnehmers – zugreifen. Der Arbeitgeber läuft Gefahr, bei Nichtbeachtung der Pfändungsgrenzen (teilweise) nicht an den richtigen Gläubiger zu zahlen mit der Folge, noch einmal in Anspruch genommen zu werden. Einzelheiten ergeben sich aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Nach einem aktuellen Urteil des BAG sind gemäß § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbare Erschwerniszulagen solche, die für Sonn- und Feiertagsarbeit und für Arbeit in der Nacht gezahlt werden. Schicht-, Samstags- und Vorfestzuschlag stünden dagegen nicht unter besonderem gesetzlichen Schutz und seien daher pfändbar.

Objektplaner muss sich mit der Nachbarbebauung befassen!

Baurecht und Architektenrecht

(OLG Jena, Urteil vom 17.09.2015 – 1 U 531/14; BGH, Beschluss vom 30.08.2017 – VII ZR 245/15 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Der Objektplaner muss sich mit den Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Nachbarbebauung befassen. Es gehört zu den Grundkenntnissen des Objektplaners, dass mit dem Bauvorhaben der Gründungshorizont einer bereits bestehenden Nachbarbebauung beeinflusst wird.Es gehört weiter zu den Grundkenntnissen des Objektplaners, dass das Rammen und Ziehen von Spundwänden massive Erschütterungen und Setzungen mit sich bringen kann.

Weder das Baugrundgutachten noch die Planung des Ingenieurs enthielten eine Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit die vorhandene Nachbarbebauung durch das Bauvorhaben beeinflusst und in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Dies stellt einen gravierenden Planungsfehler des Ingenieurs dar.

Der Ingenieur verletzt seine Hinweispflicht, weil er nicht auf das unvollständige Gutachten hinweist. Wäre dies sein einziger Fehler, müsste angesichts der Glasfassaden-Entscheidung (BGH, Urteil vom 27.11. 2008 – VII ZR 206/06, IBRRS 2009, 0005) über eine Kürzung des Anspruchs des Bauherrn nachgedacht werden. Es liegt darüber hinaus aber auch ein eigener Planungsfehler des Ingenieurs vor, da dieser versäumte, in seiner Planung selbst die Nachbarbebauung zu berücksichtigen. Dies steht nicht im Zusammenhang und erst recht nicht in Abhängigkeit zum Baugrundgutachten. Für die eigene fehlerhafte Planung haftet der Ingenieur in voller Höhe. Neben dem Ingenieur haftet auch der Baugrundgutachter: Es liegt eine Gesamtschuld zwischen den Beteiligten vor: beide Pflichtverletzungen haben zum entstandenen Schaden geführt. Dem Ingenieur steht daher ein Regressanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB gegen den Baugrundgutachter zu, so dass zwischen den Beteiligten eine Haftungsquote nach Verursachungs- und Verantwortungsanteilen zu bilden sein wird.

Schadensersatz wegen Mängeln gefordert: Keine Rückkehr zum Vorschussanspruch!

Baurecht und Architektenrecht

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016 – 21 U 180/15)

Macht der Auftraggeber den mangelbedingten Schadensersatzanspruch geltend, so erlischt der Nachbesserungsanspruch nach § 634 Nr. 1 BGB. Mit dem Nachbesserungsanspruch erlischt der Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss für eine Ersatzvornahme. Eine Rückkehr vom mangelbedingten Schadensersatzanspruch zum Kostenvorschussanspruch ist nicht möglich.

Das OLG bestätigt auf ganzer Linie die Klageabweisung durch das Landgericht. Der vom AG auch in zweiter Instanz vorrangig verfolgte Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB scheitert daran, dass der AG die Ersatzvornahme beauftragt hat, bevor hinsichtlich der geforderten Mängelbeseitigung eine angemessene Nachfrist verstrichen ist. Aber auch die reumütige, hilfsweise „Rückkehr“ zum Kostenvorschussanspruch in zweiter Instanz scheitert. Das OLG versagt dem AG die „Rückkehr“ zum Vorschussanspruch, weil dieser in erster Instanz Schadensersatz gefordert hat. Wählt der AG von den in § 634 BGB genannten Mängelrechten den mangelbedingten Schadensersatzanspruch, so erlischt der Nachbesserungsanspruch und damit der Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bzw. auf Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme. Eine Rückkehr vom Schadensersatzanspruch zum Kostenvorschussanspruch ist daher (in der Regel) nicht möglich, umgekehrt wohl.

Keine Heilung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zum Vorteil des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 22.03.2017, AZ: 10 AZR 448/15)

Im Arbeitsvertrag einer Industriekauffrau war ein Wettbewerbsverbot enthalten, wonach sie für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für kein Konkurrenzunternehmen tätig werden durfte. Eine Karenzentschädigung gemäß § 110 Gewerbeordnung (GewO) war jedoch nicht vorgesehen. Die Arbeitnehmerin berief sich auf die ebenfalls enthaltene Salvatorische Klausel, nach der im Falle der  Unwirksamkeit einer Bestimmung der Vertrag im Übrigen wirksam bleiben sollte und die betreffende Regelung so umgedeutet werden solle, dass sie dem Parteiwillen möglichst nahekommen sollte. Entgegen den Vorinstanzen versagte das BAG eine Karenzentschädigung. Aus Gründen der Rechtsklarheit müsse sich die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit entsprechend den Anforderungen aus § 74 Abs.2 HGB unmittelbar aus der Vereinbarung entnehmen lassen. Die Zuhilfenahme der Salvatorischen Klausel erfordere jedoch vorweg eine wertende Entscheidung über die Wirksamkeit und den genauen Inhalt der Regelung. Daher sei unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots so nicht möglich – wie die unterschiedlichen Ergebnisse der Instanzgerichte bewiesen.

Verwertungsverbot für datenschutzwidrig erlangte Beweise!

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 27.07.2017 – AZ: 2 AZR 681/16)

In dieser Entscheidung hat das BAG eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte „ins Blaue hinein“ verdeckt eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben des Arbeitnehmers aufzeichnete und speicherte. Auch wenn die Aufzeichnungen ergaben, dass der Arbeitnehmer einen erheblichen Teil der Arbeitszeit mit sachfremden Aktivitäten verbrachte, durfte dies als Beweis nicht verwertet werden. Diese Daten waren nach Auffassung des Gerichts unter Verstoß gegen § 32 BDSG ermittelt worden, was ohne auf Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat oder anderweitiger schwerwiegender Pflichtverletzung als unverhältnismäßiger und rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG zu werten ist. Dem Arbeitgeber hätte zudem eine weniger eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahme zur Verfügung gestanden.

Auch nachts muss eine Wohnung 18 Grad warm sein!

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(AG Köln, Urteil vom 05.07.2016 – 205 C 36/16)

Ist im Wohnraummietvertrag nicht geregelt, mit welcher Temperatur der Vermieter seine Pflicht zur Beheizung der Wohnung erfüllt, stellt es einen Mangel i.S.d. § 536 BGB dar, wenn die in der vom 01.10. bis 30.04. dauernden Heizperiode in der Zeit von 23 bis 6 Uhr in allen Räumen einer Mietwohnung eine Raumtemperatur von 18 Grad nicht erreicht wird.

Enthält der Mietvertrag über eine Wohnung mit Heizung keine Regelung über die Heizperiode, so gilt nach einem Urteil des LG Berlin vom 26.05.1998 (Az.: 64 S 266/97) für den Zeitraum der Beheizung vom 01.10. bis zum 30.04. Folgendes: a) 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr für Wohnräume 20 Grad Celsius, b) 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr für Bad und Toilette 21 Grad Celsius, c) 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr in allen Räumen 18 Grad Celsius. Ist das Bad der Wohnung ohne Heizkörper vermietet worden, wird dessen Beheizung nicht geschuldet. Auch nach dem LG Wuppertal (Beschluss vom 04.04.2012 – 16 S 46/10) darf während der Heizperiode eine nächtliche Raumtemperatur in den Wohn- und Schlafräumen der Mietwohnung von durchgängig 18 Grad erwartet werden, ohne hierfür den ganzen Tag auf Vorrat heizen zu müssen. Das AG Köln hatte bereits mit Urteil vom 13.06.1983 (Az.: 215 C 337/82) entschieden, dass in den Wintermonaten im Badezimmer bei beheizten Heizkörpern eine Temperatur von 16 bis 17 Grad einen Mangel darstellt.

WEG – Die Parabolantenne muss weg!

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(AG Köln, Urteil vom 22.05.2017 – 202 C 175/16)

Die Aufstellung/Montage einer weithin sichtbaren Parabolantenne auf einem Balkon eines Wohnungseigentums durch den dortigen Mieter führt zu einem vermeidbaren Nachteil für die Wohnungseigentümer. Der vermietende Wohnungseigentümer ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Beseitigung gegenüber seinem Mieter durchzusetzen.

Zwar hat die WEG gegenüber dem Sondereigentümer keinen direkten Anspruch auf Entfernung, jedoch darauf, dass der Sondereigentümer die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Parabolantenne unternimmt, also gegen den mietenden Sohn vorgeht. Als Vermieter und Mitglied der WEG ist der Sondereigentümer gegenüber der Gemeinschaft verpflichtet, Beeinträchtigungen, die von seinem Mieter herrühren, zu unterbinden. Der in der Aufstellung der Parabolantenne auf dem Balkon liegende Gebrauch des Sondereigentümers führte zu einem Nachteil, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Nachteilig i.S.d. Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Ziff. 1 WEG) ist im Grundsatz bereits jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung. Entscheidend sei, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Die Parabolantenne auf dem Balkon ist gut sichtbar, wo genau sie installiert ist, ist unerheblich. Nach dem bestandskräftigen Beschluss der Wohnungseigentümer ist die Montage von SAT-Schüsseln an Fassade/Balkon unzulässig.

Auch ohne den bestehenden bestandskräftigen Beschluss der Gemeinschaft, dass Parabolantennen an Fassade, Balkon und Hauswand unzulässig und zu entfernen sind, hätte die Gemeinschaft durchaus die Möglichkeit, die Entfernung der Parabolantenne zu erreichen. Schließlich stellt die Anbringung der SAT-Schüssel eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar. Die Gemeinschaft kann daher mit entsprechendem Legitimationsbeschluss die Beseitigung gerichtlich durchsetzen.

Selten: Betriebsrat kann Kündigung durchsetzen

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 28.03.2017 – AZ: 2 AZR 551/16)

Gemäß § 104 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Entlassung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers durchsetzen, sofern schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt, z.B. „gesetzwidriges Verhalten“ oder „rassistisch oder fremdfeindliche Betätigungen“. Interessant ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass Betriebsräte überwiegend in dem Ruf stehen, Arbeitnehmerkündigungen eher entgegenzuwirken. Das Arbeitsgericht verpflichtete das Unternehmen durch gerichtlichen Beschluss, die störende Arbeitnehmerin zu entlassen. Gegen diese Kündigung wendete diese sich wiederum. Das BAG bestätigt, dass der vorherige Entlassungsbeschluss präjudiziell ist für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess, wenn der Arbeitnehmer im Beschlussverfahren beteiligt worden sei. Eine erneute Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung in einem späteren Kündigungsschutzverfahren sei daher nicht notwendig.

Wie ist über Vorauszahlungen nach „freier“ Kündigung abzurechnen?

Baurecht und Architektenrecht

(LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2017 – 22 S 307/16)

Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrags Vorauszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer kündigungsbedingten Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag. Für diesen vertraglichen Rückzahlungsanspruch gilt dieselbe Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wie für den Anspruch des Unternehmers aus § 649 Satz 2 BGB. Kündigt der Besteller „frei“, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Gemäß § 649 Satz 3 BGB wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Der Besteller hat ersparte Aufwendungen des Unternehmers und Erlöse aus Füllaufträgen darzulegen und zu beweisen. Den Unternehmer trifft aber – will er eine höhere Vergütung als 5% beanspruchen – hinsichtlich der Ersparnisse und Erlöse eine sekundäre Darlegungslast, da allein ihm Angaben zu derartigen Betriebsinterna möglich sind. Welche Anforderungen an die Abrechnung des gekündigten Werkvertrags zu stellen sind, hängt vom Vertrag sowie den seinem Abschluss und seiner Abwicklung zu Grunde liegenden Umständen ab.

Berufsbedingte Zweitunterkunft: Absetzbarkeit im Rahmen der sog. doppelten Haushaltsführung?

Steuerrecht und Steuerstrafrecht

(FG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2017 – 13 K 1216/16 E)

Eine berufsbedingte angemietete Zweitunterkunft ist steuerliche absetzbar im Rahmen einer sogenannten doppelten Haushaltsführung. Dies ist anerkannt für Aufwendungen für Miete und Fahrtkosten. Vor dem Finanzgericht Düsseldorf war ein Rechtsstreit anhängig, in dem auch die Kosten für Einrichtungsgegenstände in der Zweitwohnung steuermindernd geltend gemacht worden sind. Anders als die Finanzverwaltung erkannten die Richter in Düsseldorf diese Aufwendungen an. Letztendlich muss hierüber aber der Bundesfinanzhof entscheiden, weil die zugelassene Revision vom unterlegenen Finanzamt eingelegt worden ist. Zur Vermeidung von steuerrechtlichen Nachteilen sollte bei  gleichgelagerten Sachverhalte Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt werden.