Voraussetzungen der Vertragsanpassung nach § 313 BGB bei corona-bedingten Einschränkungen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(OLG Köln, Beschluss vom 31.05.2021 – 22 U 205/20)

1. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB kommt nur in Betracht, wenn das unveränderte Festhalten am Vertrag für den Mieter unzumutbar ist.
2. Der Mieter hat substanziiert zu den wirtschaftlichen Folgen vorzutragen. Staatliche Hilfszahlungen und weitere zumutbare Maßnahmen zur Kostensenkung, z. B. Kurzarbeit, sind zu berücksichtigen.

Bauvertrag: Sind mit einem Pauschalfestpreis sämtliche Bau- und Nebenleistungen abgegolten?

Baurecht und Architektenrecht

(OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020 – 3 U 42/05; BGH, Beschluss vom 24.03.2021 – VII ZR 28/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Haben die Parteien eines Bauvertrags einen Pauschalfestpreis vereinbart, kann der Auftraggeber grundsätzlich davon ausgehen, dass sämtliche Bau- und Nebenleistungen, die zur Erreichung der vereinbarten Bauleistung notwendig sind, von dem Pauschalfestpreis umfasst sind.

Aufhebungsvertrag bei widerrechtlicher Androhung außerordentlicher Kündigung

Arbeitsrecht

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.3.2021 – 23 Sa 1381/20)

Der ordentlich unkündbare Arbeitnehmer sah sich dem Vorwurf des Handelns mit Ecstasy-Tabletten am Arbeitsplatz ausgesetzt. Einen Aufhebungsvertrag unterzeichnete er zunächst, focht ihn dann jedoch an. Mit Erfolg: Das Androhen der fristlosen Kündigung war widerrechtlich, weil die Zwei-Wochen-Frist aus § 626 Abs.2 BGB bereits verstrichen war. Den Einwand der beklagten Arbeitgeberin, dass wegen des Covid-19-Shutdown die Mitarbeiter der Personalabteilung wie auch des BR nur erheblich eingeschränkt haben handeln können, ließ das LAG nicht zu Gunsten der Beklagten gelten. Die Entscheidung lässt u.a. erkennen, dass die Erschwernisse des Corona-Shutdowns nicht den Arbeitnehmern zugerechnet werden.

Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

Arbeitsrecht

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.3.2021 – 8 Sa 206/20 )

Die Klägerin benötigte für die Bewerbung um einen Studienplatz der Humanmedizin einen Nachweis über Ableistung eines sechsmonatigen Pflegepraktikums. In der Annahme, dass Praktika über eine Dauer von drei Monaten hinaus nach dem MiLoG vergütungspflichtig seien, wenn es sich nicht um ein Pflichtpraktikum handele, forderte die Beklagte die Klägerin auf, einen Nachweis vorzulegen, dass es sich um ein Pflichtpraktikum handele, was die Klägerin auch tat. Ohne Vergütungsvereinbarung absolvierte die Klägerin sodann ihr sechsmonatiges Praktikum und machte anschließend Lohnansprüche nach dem MiLoG geltend. Die Berufung gegen das abweisende Urteil wurde zurückgewiesen. Nachdem eine Vergütung ausdrücklich nicht vereinbart worden sei, finde das MiLoG gem. § 22 Abs.1 S.2 Nr.1 MiLoG auf Pflichtpraktika keine Anwendung. Dazu gehörten auch Praktika, die aufgrund von Zulassungsordnungen abzuleisten seien. Insoweit sei der gesetzliche Begriff der „hochschulrechtlichen Bestimmung“ weit auszulegen und umfasse auch Praktika, die für die Studienaufnahme vorgeschrieben seien. § 22 Absatz I 2 Nr. 2 MiLoG betreffe demgegenüber lediglich freiwillige und Orientierungspraktika bis zu einer Dauer von drei Monaten.

Deutliches sichtbares Stufenelement muss nicht (zusätzlich) markiert werden!

Immobilienrecht

(OLG Hamm, Urteil vom 09.04.2021 – 7 U 76/19)

Eine rund 10 cm hohe Treppenstufe in einem 8,45 m langen Zuweg zu einem Hauseingang auf einem rund 13 cm hohen Absatz eines Mehrfamilienhaus begründet keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle, wenn sich diese – wie hier – auch in der Morgendämmerung optisch deutlich durch ihre Ausgestaltung als ein sich über die gesamte Wegbreite erstreckendes Element von dem im Übrigen gepflasterten Weg absetzt.*)

Bauträgervertrag: Schöner ist auch teurer!

Baurecht und Architektenrecht

(KG, Urteil vom 19.11.2019 – 27 U 134/16; BGH, Beschluss vom 12.08.2020 – VII ZR 298/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

1. Liegt dem Bauträgervertrag ein Ausstattungskatalog zu Grunde und kann der Erwerber unabhängig von der Herstellerfirma gleichwertige Objekte und Materialien auswählen, steht dem Bauträger ein Anspruch auf Mehrvergütung zu, wenn sich der Erwerber eine höherwertige Ausstattung aussucht.
2. Von einer in einem notariellen Kaufvertrag vereinbarten Schriftformklausel für Nachträge kann durch eine mündliche Vereinbarung der Vertragsparteien Abstand genommen werden.
3. Eine vereinbarte Vertragsstrafe kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Erwerber bei der Abnahme keinen entsprechenden Vorbehalt erklärt hat.

Haftung für Betriebsrenten bei Betriebsübergang aus der Insolvenz

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 26.01.2021 – 3 AZR 139/17)

Beim Betriebsübergang aus der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für diejenigen Betriebsrentenansprüche, die in der Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden sind. Soweit diese Ansprüche bei Insolvenzeröffnung bereits unverfallbar waren, ist der PSV eintrittspflichtig. Ansonsten muss dem Arbeitnehmer als Mindestschutz ein unmittelbarer Anspruch gegen den PSV nach der Insolvenzschutzrichtlinie 2008/94/EG gewährt werden. Das BAG bleibt bei seiner Rechtsprechung, dass die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts als Spezialregelungen den allgemeinen Grundsätzen des § 613a BGB vorgehen, sodass der Erwerber nicht für die vor Insolvenzeröffnung entstandenen Anwartschaften hafte. Dies sei unabhängig davon, ob bei Insolvenzeröffnung die Anwartschaften schon gesetzlich unverfallbar und damit über den PSV geschützt seien. Diese Entscheidung ist insbesondere für „Altfälle“ von Bedeutung, für die noch längere Unverfallbarkeitsfristen gelten.

Auslegung von Testamenten

Erbrecht

(OLG Bamberg, Beschluss vom 14.10.2020 – 3 W 43/20)

 

Die Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt und als Schlusserben nach dem Letztversterbenden ihren einzigen gemeinsamen Sohn. In dem Testament war festgehalten worden, dass die Eheleute berechtigt seien, die Regelung im Falle von „familiären Zuwiderhandlungen“ des Sohnes zu annullieren.

 

Nachdem die Ehefrau nach langjähriger Ehe verstorben war, hat der Ehemann vor seinem Tode seinen Sohn und seine Lebensgefährtin, mit der er zusammenlebte und bereits vor dem Tod seiner Ehefrau eine mehrjährige ehewidrige Beziehung hatte, zu je ½ als Erben eingesetzt. Der vorverstorbenen Ehefrau war diese Beziehung, unter der sie erheblich gelitten hatte, bekannt. Der Sohn stand auf der Seite seiner Mutter. In einem Entwurf zu seinem Testament hatte der Ehemann und spätere Erblasser als Begründung für die Annullierung des gemeinsamen Testamentes angegeben, der Sohn habe ihn in den letzten zwei Jahren nur viermal besucht und sich auch sonst nicht um ihn gekümmert. Hierin sähe er eine „familiäre Zuwiderhandlung“.

 

Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass das nachträgliche Testament des Erblassers unwirksam sei, da kein Grund für einen Widerruf der alleinigen Erbeinsetzung des Sohnes bestanden hätte. Der Ehemann müsse sich an den Beweggründen, den die Eheleute zum Zeitpunkt der Errichtung des gemeinsamen Testaments hatten, festhalten lassen. Bereits nach dem Wortlaut des gemeinschaftlichen Testaments sei hiervon nicht auszugehen, da die zur Annullierung führende Zuwiderhandlung sich gegen den Familienfrieden richten musste.

 

Hiervon könne keine Rede sein, da das Zerwürfnis mit dem Sohn sich lediglich auf den Vater bezogen habe. Grund sei die außereheliche Beziehung zu seiner späteren Lebensgefährtin. Dies sei kein Angriff auf den Familienfrieden, den die Eheleute bei der Formulierung des Testaments hatten schützen wollen.

 

 

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei „Kurzarbeit Null“

Arbeitsrecht

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20)

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller „Kurzarbeit Null“ keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen. Dies hat das LAG in zweiter Instanz entschieden in einem Fall, in dem aufgrund der Covid-19-Pandemie im Betrieb der Beklagten im Jahr 2020 Kurzarbeit eingeführt und u. a. auch mit der Klägerin vereinbart worden war. Eine Regelung zur Kürzung des Urlaubs war offensichtlich nicht getroffen worden. Bei Kurzarbeit – so das LAG – handele es sich um eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Mit der Vereinbarung einer Kurzarbeit „Null“ läge eine Einigung der Parteien auf eine vorübergehende Suspendierung der Arbeitspflicht vor. So müsse der betreffende Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen. Da keine ganzjährige Arbeitspflicht bestehe, habe grundsätzlich eine jahresbezogene Umrechnung zu erfolgen. Wechsele die Anzahl der Arbeitstage unterjährig, müsse der gesetzliche Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und der auf sie entfallenden Wochentage mit Arbeitspflicht umgerechnet werden. Vorbehaltlich einer anderen Sichtweise des BAG, welches hierzu bislang keine Entscheidung getroffen hat, ist aus Arbeitnehmersicht zu empfehlen, in den Vereinbarungen zur Kurzarbeit ausdrücklich zu vereinbaren, dass Kurzarbeitszeiträume nicht zur Kürzung des Urlaubsanspruchs führen.

Pauschale Ausschlussklausel unwirksam

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20)

Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung müssen in einer pauschalen Ausschlussklausel, nach der „alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis“ verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, ausdrücklich ausgenommen werden. Sonst ist die Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 202 Abs.1 BGB insgesamt gem. § 134 BGB nichtig. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung werden Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung jetzt doch von pauschalen Ausschlussklauseln erfasst. Auch der Klauselverwender muss diese nicht gegen sich gelten lassen.