Keine Heilung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zum Vorteil des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 22.03.2017, AZ: 10 AZR 448/15)

Im Arbeitsvertrag einer Industriekauffrau war ein Wettbewerbsverbot enthalten, wonach sie für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für kein Konkurrenzunternehmen tätig werden durfte. Eine Karenzentschädigung gemäß § 110 Gewerbeordnung (GewO) war jedoch nicht vorgesehen. Die Arbeitnehmerin berief sich auf die ebenfalls enthaltene Salvatorische Klausel, nach der im Falle der  Unwirksamkeit einer Bestimmung der Vertrag im Übrigen wirksam bleiben sollte und die betreffende Regelung so umgedeutet werden solle, dass sie dem Parteiwillen möglichst nahekommen sollte. Entgegen den Vorinstanzen versagte das BAG eine Karenzentschädigung. Aus Gründen der Rechtsklarheit müsse sich die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit entsprechend den Anforderungen aus § 74 Abs.2 HGB unmittelbar aus der Vereinbarung entnehmen lassen. Die Zuhilfenahme der Salvatorischen Klausel erfordere jedoch vorweg eine wertende Entscheidung über die Wirksamkeit und den genauen Inhalt der Regelung. Daher sei unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots so nicht möglich – wie die unterschiedlichen Ergebnisse der Instanzgerichte bewiesen.

Verwertungsverbot für datenschutzwidrig erlangte Beweise!

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 27.07.2017 – AZ: 2 AZR 681/16)

In dieser Entscheidung hat das BAG eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte „ins Blaue hinein“ verdeckt eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben des Arbeitnehmers aufzeichnete und speicherte. Auch wenn die Aufzeichnungen ergaben, dass der Arbeitnehmer einen erheblichen Teil der Arbeitszeit mit sachfremden Aktivitäten verbrachte, durfte dies als Beweis nicht verwertet werden. Diese Daten waren nach Auffassung des Gerichts unter Verstoß gegen § 32 BDSG ermittelt worden, was ohne auf Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat oder anderweitiger schwerwiegender Pflichtverletzung als unverhältnismäßiger und rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG zu werten ist. Dem Arbeitgeber hätte zudem eine weniger eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahme zur Verfügung gestanden.

Auch nachts muss eine Wohnung 18 Grad warm sein!

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(AG Köln, Urteil vom 05.07.2016 – 205 C 36/16)

Ist im Wohnraummietvertrag nicht geregelt, mit welcher Temperatur der Vermieter seine Pflicht zur Beheizung der Wohnung erfüllt, stellt es einen Mangel i.S.d. § 536 BGB dar, wenn die in der vom 01.10. bis 30.04. dauernden Heizperiode in der Zeit von 23 bis 6 Uhr in allen Räumen einer Mietwohnung eine Raumtemperatur von 18 Grad nicht erreicht wird.

Enthält der Mietvertrag über eine Wohnung mit Heizung keine Regelung über die Heizperiode, so gilt nach einem Urteil des LG Berlin vom 26.05.1998 (Az.: 64 S 266/97) für den Zeitraum der Beheizung vom 01.10. bis zum 30.04. Folgendes: a) 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr für Wohnräume 20 Grad Celsius, b) 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr für Bad und Toilette 21 Grad Celsius, c) 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr in allen Räumen 18 Grad Celsius. Ist das Bad der Wohnung ohne Heizkörper vermietet worden, wird dessen Beheizung nicht geschuldet. Auch nach dem LG Wuppertal (Beschluss vom 04.04.2012 – 16 S 46/10) darf während der Heizperiode eine nächtliche Raumtemperatur in den Wohn- und Schlafräumen der Mietwohnung von durchgängig 18 Grad erwartet werden, ohne hierfür den ganzen Tag auf Vorrat heizen zu müssen. Das AG Köln hatte bereits mit Urteil vom 13.06.1983 (Az.: 215 C 337/82) entschieden, dass in den Wintermonaten im Badezimmer bei beheizten Heizkörpern eine Temperatur von 16 bis 17 Grad einen Mangel darstellt.

WEG – Die Parabolantenne muss weg!

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(AG Köln, Urteil vom 22.05.2017 – 202 C 175/16)

Die Aufstellung/Montage einer weithin sichtbaren Parabolantenne auf einem Balkon eines Wohnungseigentums durch den dortigen Mieter führt zu einem vermeidbaren Nachteil für die Wohnungseigentümer. Der vermietende Wohnungseigentümer ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Beseitigung gegenüber seinem Mieter durchzusetzen.

Zwar hat die WEG gegenüber dem Sondereigentümer keinen direkten Anspruch auf Entfernung, jedoch darauf, dass der Sondereigentümer die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Parabolantenne unternimmt, also gegen den mietenden Sohn vorgeht. Als Vermieter und Mitglied der WEG ist der Sondereigentümer gegenüber der Gemeinschaft verpflichtet, Beeinträchtigungen, die von seinem Mieter herrühren, zu unterbinden. Der in der Aufstellung der Parabolantenne auf dem Balkon liegende Gebrauch des Sondereigentümers führte zu einem Nachteil, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Nachteilig i.S.d. Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Ziff. 1 WEG) ist im Grundsatz bereits jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung. Entscheidend sei, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Die Parabolantenne auf dem Balkon ist gut sichtbar, wo genau sie installiert ist, ist unerheblich. Nach dem bestandskräftigen Beschluss der Wohnungseigentümer ist die Montage von SAT-Schüsseln an Fassade/Balkon unzulässig.

Auch ohne den bestehenden bestandskräftigen Beschluss der Gemeinschaft, dass Parabolantennen an Fassade, Balkon und Hauswand unzulässig und zu entfernen sind, hätte die Gemeinschaft durchaus die Möglichkeit, die Entfernung der Parabolantenne zu erreichen. Schließlich stellt die Anbringung der SAT-Schüssel eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar. Die Gemeinschaft kann daher mit entsprechendem Legitimationsbeschluss die Beseitigung gerichtlich durchsetzen.

Selten: Betriebsrat kann Kündigung durchsetzen

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 28.03.2017 – AZ: 2 AZR 551/16)

Gemäß § 104 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Entlassung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers durchsetzen, sofern schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt, z.B. „gesetzwidriges Verhalten“ oder „rassistisch oder fremdfeindliche Betätigungen“. Interessant ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass Betriebsräte überwiegend in dem Ruf stehen, Arbeitnehmerkündigungen eher entgegenzuwirken. Das Arbeitsgericht verpflichtete das Unternehmen durch gerichtlichen Beschluss, die störende Arbeitnehmerin zu entlassen. Gegen diese Kündigung wendete diese sich wiederum. Das BAG bestätigt, dass der vorherige Entlassungsbeschluss präjudiziell ist für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess, wenn der Arbeitnehmer im Beschlussverfahren beteiligt worden sei. Eine erneute Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung in einem späteren Kündigungsschutzverfahren sei daher nicht notwendig.

Wie ist über Vorauszahlungen nach „freier“ Kündigung abzurechnen?

Baurecht und Architektenrecht

(LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2017 – 22 S 307/16)

Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrags Vorauszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer kündigungsbedingten Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag. Für diesen vertraglichen Rückzahlungsanspruch gilt dieselbe Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wie für den Anspruch des Unternehmers aus § 649 Satz 2 BGB. Kündigt der Besteller „frei“, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Gemäß § 649 Satz 3 BGB wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Der Besteller hat ersparte Aufwendungen des Unternehmers und Erlöse aus Füllaufträgen darzulegen und zu beweisen. Den Unternehmer trifft aber – will er eine höhere Vergütung als 5% beanspruchen – hinsichtlich der Ersparnisse und Erlöse eine sekundäre Darlegungslast, da allein ihm Angaben zu derartigen Betriebsinterna möglich sind. Welche Anforderungen an die Abrechnung des gekündigten Werkvertrags zu stellen sind, hängt vom Vertrag sowie den seinem Abschluss und seiner Abwicklung zu Grunde liegenden Umständen ab.

Berufsbedingte Zweitunterkunft: Absetzbarkeit im Rahmen der sog. doppelten Haushaltsführung?

Steuerrecht und Steuerstrafrecht

(FG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2017 – 13 K 1216/16 E)

Eine berufsbedingte angemietete Zweitunterkunft ist steuerliche absetzbar im Rahmen einer sogenannten doppelten Haushaltsführung. Dies ist anerkannt für Aufwendungen für Miete und Fahrtkosten. Vor dem Finanzgericht Düsseldorf war ein Rechtsstreit anhängig, in dem auch die Kosten für Einrichtungsgegenstände in der Zweitwohnung steuermindernd geltend gemacht worden sind. Anders als die Finanzverwaltung erkannten die Richter in Düsseldorf diese Aufwendungen an. Letztendlich muss hierüber aber der Bundesfinanzhof entscheiden, weil die zugelassene Revision vom unterlegenen Finanzamt eingelegt worden ist. Zur Vermeidung von steuerrechtlichen Nachteilen sollte bei  gleichgelagerten Sachverhalte Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt werden.

 

Paritätisches Wechselmodell – Kindeswohl

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15)

Der Bundesgerichtshof hatte über den Besuchsrechtsantrages eine Vaters zu entscheiden, der wochenweise im Wechsel mit der Mutter die Kinder zu sich nehmen wollte. Gesetzliche Regelungen stehen einem solchen Begehren nicht entgegen. Auch gegen den Willen des anderen Elternteils kann das Paritätische Wechselmodell gerichtlich festgesetzt werden, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Voraussetzung für eine Umgangsrechtsregelung, die zum Paritätischen Wechselmodell führt, ist die Gesprächsbereitschaft der Eltern sowie deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Das Wechselmodell entspricht nicht dem Wohl des Kindes, wenn erst hierdurch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Kommunikation herbeigeführt werden soll.

Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass das Paritätische Wechselmodell dann nicht dem Kindeswohl entspricht, wenn die Elternebene durch erhebliche Konflikte stark belastet ist.

Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht, an das das Verfahren zurückverwiesen wurde, darauf hingewiesen, dass es von Amts wegen verpflichtet sei, den Sachverhalt aufzuklären, wozu auch die Kindesanhörung zähle.

 

 

BGH erneut zur Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO zu Ratenzahlungen

Insolvenzrecht

(BGH, Urteil vom 17.11.2106 – IX ZR 65/15)

Zahlt ein Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit und ist dies dem Gläubiger bekannt, so kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen wegen Gläubigerbenachteiligung anfechten und zur Masse einziehen. Einmal mehr hat der BGH seine anfechtungsfreundliche Rechtsprechung bestätigt, die es dem Gläubiger in der Insolvenz erschwert, Zahlungen des Schuldners zu behalten, die dieser an ihn in der Krise geleistet hat. Dieser muss die Vermutung widerlegen, die Zahlungsunfähigkeit nicht gekannt zu haben. Eine Zahlungseinstellung wirkt so lange fort, so der BGH, bis der Schuldner den wesentlichen Teil seiner Verbindlichkeiten wieder allgemein bedient. Das zu beweisen, wird dem Gläubiger in der Regel kaum möglich sein; es genügt also nicht, wenn die Zahlungen ihm gegenüber wieder aufgenommen werden, mag dies auch über einen längeren Zeitraum geschehen sein.

Zugang einer Erklärung – was ist sicherer: Übergabe-Einschreiben oder Einwurf-Einschreiben?

Allgemein

(BGH, Urteil vom 27.09.2016 – II ZR 299/15)

Häufig sehen Verträge oder das Gesetz vor, dass empfangsbedürftige Willenserklärungen (Kündigung, Ausüben von Optionen, bestimmte Aufforderungen etc.) mittels Einschreiben erfolgen müssen. Damit sollen Zugang und Nachweis sichergestellt werden. Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche der verschiedenen Arten von Einschreiben, die die Deutsche Post AG anbietet, den Anforderungen – in dem zu entscheidenden Fall für die Androhung, einen säumigen Gesellschafter auszuschließen – entspricht.

Auf den ersten Blick überrascht, dass der BGH das Einwurf-Einschreiben für sicherer hält, was den Nachweis des Zugangs angeht. Bei dieser Art wird die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers eingelegt und durch den Postboten gleichzeitig ein Auslieferungsbeleg erstellt, der elektronisch archiviert wird und dem Versender zur Verfügung steht. Bei Beachtung dieses Verfahrens streitet, so der BGH, bei Vorlage von Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg der „Beweis des ersten Anscheins“ für den Zugang.

Beim „Übergabe-Einschreiben“ wird die Sendung dem Empfänger nur gegen  Unterschrift ausgehändigt und damit ein eindeutiger Nachweis des Zugangs erbracht. Wird dieser jedoch nicht angetroffen, hinterlässt der Postbote eine schriftliche Benachrichtigung, wo der Brief innerhalb von 7 Werktagen abgeholt werden kann. Holt der Adressat diesen nicht ab, ist nach der Rechtsprechung kein Zugang erfolgt, sofern nicht besondere Umstände dazu führen, dass dieser sich nach Treu und Glauben nicht darauf berufen kann, die Sendung sei ihm nicht zugegangen. Der BGH sieht beim Übergabe-Einschreiben daher ein höheres Risiko für den Zugang und dessen Nachweis.