12. September 2015

Verkehrsrecht: Anwendbarkeit der Straßenverkehrsordnung auf Parkplätzen


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Allgemein, Versicherungsrecht

(LG Wuppertal, Urteil vom 16.07.2015, 9 S 25/15)

Auch auf Parkplätzen ist die Straßenverkehrsordnung, zumindest ihrem Sinngehalt nach, anwendbar. Kommt es im Rahmen eines Wendemanövers auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall und ist ein Fehlverhalten des Unfallbeteiligten nicht bewiesen, ist es aufgrund des groben Verkehrsverstoßes des Wendenden gerechtfertigt, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs zurücktreten zu lassen.

 

19. Mai 2015

Schmerzensgeld bei Unfalltod eines Angehörigen?


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Allgemein, Versicherungsrecht

(BGH, Urteil vom 27.01.2015 – IV ZR 548/12)

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des „Schockgeschädigten“ an dem Unfall oder des Miterlebens des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.