8. Juni 2020

Covid19: Kinderbonus in Höhe von mit Euro 300 für jedes Kind

Familienrecht

Die Bundesregierung hat beschlossen, Familien mit Kindern wegen der Coronakrise mit einem Kinderbonus in Höhe von mit Euro 300 für jedes Kind zu unterstützen. Beabsichtigt ist, den Kinderbonus in drei Raten von Euro 100 zu zahlen. Die Zahlung soll gemeinsam mit dem staatlichen Kindergeld erfolgen, so dass statt des Kindergeldes in Höhe von Euro 204 für drei Monate Euro 304 gezahlt werden. Ab wann die Zahlungen erfolgen, steht noch nicht fest.

Bei Elternteilen, die nicht zusammen leben, erhält derjenige Elternteil das staatliche Kindergeld, in dessen Haushalt das Kind/die Kinder leben. Bei der Berechnung von Kindesunterhalt, den der Elternteil zahlen muss, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt, wird die Hälfte des staatlichen Kindergeldes, also Euro 102, auf den Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle verrechnet. Um diesen Betrag reduziert sich also der geschuldete Kindesunterhalt.

Es wäre daher konsequent, dass in den Monaten, in denen der Elternteil, bei dem das jeweilige Kind lebt, Euro 100 an Kinderbonus zusätzlich erhält, sich die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt des zahlungspflichtigen Elternteils um Euro 50 reduziert.

19. April 2020

Kindeswohlgefährdung

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 06.02.2019, XII ZB 408/18)

Ein Fall der Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 Abs. 1 BGB wird angenommen, wenn eine derzeit festgestellte Gefahr vorliegt, die erwarten lässt, dass bei einer unveränderten Entwicklung der gegebenen Zustände das geistige und leibliche Wohl des betreffenden Kindes mit Wahrscheinlichkeit gefährdet ist. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit muss auf tatsächlich vorliegenden Verdachtsmomenten beruhen. Die Annahme einer nicht konkreten, sondern nur abstrakten Gefährdung ist nicht ausreichend.

Je schwerer der für das Kind zu befürchtende Schaden zu erwarten ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Feststellung der Wahrscheinlichkeit zu stellen. Die Wahrscheinlichkeit und Schwere des zu erwartenden Schadens ist auch maßgeblich für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Recht der elterlichen Sorge.

Die bedeutet, dass nur bei einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts beim Kind eine Entziehung oder teilweise Entziehung der elterlichen Sorge zulässig ist. Auf der einen Seite muss dem Staat die Möglichkeit gegeben werden, durch einen Eingriff den Schadenseintritt beim Kind abzuwenden, auf der anderen Seite ist allerdings bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten, möglicherweise weniger eingreifende Maßnahmen festzusetzen. Es ist daher immer im Spannungsfeld zwischen der Gefährdung des Kindeswohls und dem Eingriff in die gesetzlich geschützt elterliche Sorge zu differenzieren.

Maßgeblich ist allerdings das Kindeswohl.

 

31. März 2020

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Allgemein

Seit gut einem Jahr gibt es das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Es soll Unternehmen besser vor Spionage durch Wettbewerber schützen und dient dem Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen. Darüber hinaus enthält es auch Regelungen zum whistleblowing. Geschäftsgeheimnisse sind beispielsweise kaufmännisches oder technisches Wissen im weitesten Sinne, unternehmerische Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe, Unternehmensinterna wie Kunden- und Lieferantenlisten, Geschäftsbücher, Umsatzzahlen, Kalkulationen, Formeln, Rezepte, Daten. Nicht zu den geschützten Geschäftsgeheimnissen gehören rein privat verwertbare Informationen. Die Geschäftsgeheimnisse sind zivil- und strafrechtlich geschützt.

19. März 2020

Gesellschafterliste der GmbH

Gesellschaftsrecht

(OLG Köln vom 27.06.2019 – 18 Wx 11/19)

Nur wer im Handelsregister in der Gesellschafterliste der GmbH eingetragen ist, gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Anteils (§ 16 GmbHG). Deren Geschäftsführer ist verpflichtet, Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse unverzüglich dem Handelsregister anzuzeigen (§ 40 GmbHG). Solche Veränderungen beruhen häufig auf Erbfällen. Erst wenn die veränderte Gesellschafterliste eingereicht ist, kann das Stimmrecht von den Erben-Gesellschaftern ausgeübt werden. Die Entscheidung des OLG Köln vom 27.06.2019 wirft ein Schlaglicht auf Probleme, die in Gesellschaften mit wenigen Gesellschaftern entstehen können, wenn die Berichtigung der Gesellschafterliste versäumt wurde.

In einer „Familien-GmbH“ war zunächst der Gesellschafter verstorben, ohne dass die neue Gesellschafterliste eingereicht wurde. Als auch der Geschäftsführer verstarb, konnten die Erben mangels Legitimation weder eine Gesellschafterversammlung einberufen noch einen neuen Geschäftsführer bestellen. Der Erbschein war in diesem Fall nicht ausreichend. Nur durch die Bestellung eines Notgeschäftsführers, dessen Aufgabe die Korrektur der Gesellschafterliste und die Einberufung einer Gesellschafterversammlung war, konnte die Handlungsfähigkeit der Gesellschafter wieder hergestellt werden.

5. Februar 2020

Zugang der Kündigung bei Einlegung in den Briefkasten

Arbeitsrecht

(BAG, Urt. v. 22. August 2019 – Az. 2 AZR 111/19)

Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ist wichtig für die Einhaltung eines Kündigungstermins und auch als Auslöser für den Lauf der dreiwöchigen Klagefrist gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Die Rechtsprechung stellt darauf ab, wann das Schreiben in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Mitarbeiters gelangt und für ihn unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit besteht, von ihm Kenntnis zu nehmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dies nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten des Verkehrs“ zu beurteilen. Der Maßgabe des LAG Baden-Württemberg, es sei auf den Vollzeitarbeitnehmer abzustellen und so von einer allgemein gültigen Briefkastenleerung werktags um 17 Uhr auszugehen, hat das Bundesarbeitsgericht eine Absage erteilt und den Fall an das LAG zurück verwiesen. Es verbleibt bisher also weiterhin eine Unsicherheit bezüglich der Verkehrsanschauung, ob ein nachmittags eingeworfenes Kündigungsschreiben noch für denselben Tag oder aber erst für den folgenden Tag als zugegangen anzusehen ist. Je nach Interessenlage ist dies von der jeweiligen Partei des Arbeitsverhältnisses mit Sorgfalt zu beachten.

31. Januar 2020

Ausbildungsunterhalt Volljähriger

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 415/16)

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall über den Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil zu entscheiden. Die Tochter hatte wegen der numerus-clausus-bedingten Wartezeit zunächst eine Ausbildung abgeschlossen und, da noch immer kein Studienplatz zugewiesen worden war, 2 ½ Jahre in dem erlernten Beruf gearbeitet. Erst im Alter von 26 Jahren hat sie sodann nach Zuteilung eines Studienplatzes das Studium begonnen und nunmehr Unterhalt begehrt.

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch zurückgewiesen. Auch wenn die Eltern während der Ausbildung keinen Unterhalt gezahlt haben, ist ein Unterhaltsanspruch nicht zuzusprechen, da in Anbetracht der Ausbildung und des daraufhin ausgeübten Berufes im Alter von 26 Jahren nicht mehr damit gerechnet werden musste, noch auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden. Entsprechend hätten die Eltern disponiert, ein kreditfinanziertes Eigenheim erworben und Konsumentenkredite aufgenommen.

 

22. Januar 2020

„Begrenztes“ Arbeitsverhältnis für Saisonkräfte

Arbeitsrecht

(BAG, Urt. v. 19. November 2019 – Az. 7 AZR 582/17 – Pressemitteilung)

Nach diesem Urteil ist eine auf unbestimmte Zeit für die jeweilige Badesaison von Frühjahr bis Herbst beschäftigte Badeaufsicht nicht befristet tätig, so dass die Voraussetzungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) nicht maßgeblich sind. Die Parteien hätten in dem Vertrag keine Vielzahl befristeter Arbeitsverhältnisse für künftige Jahre vereinbart, sondern das Arbeitsverhältnis sei vielmehr unbefristet geschlossen worden. Besonders sei nur, dass die Arbeits- und Vergütungspflicht auf die Monate April bis Oktober eines jeden Kalenderjahres begrenzt sei. Eine Wirksamkeitsprüfung der Begrenzung erfolgt am Maßstab des AGB-Rechts, insbesondere an § 307 Abs. 1 BGB im Hinblick darauf, dass keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vorliegt. Dies sei nicht der Fall, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, etwa der Arbeitgeber außerhalb der Badesaison keinen Beschäftigungsbedarf hat.

5. Januar 2020

Betriebsrente bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht

(BAG, Urt. v. 22. Oktober 2019 – Az. 3 AZR 200/18)

Altersversorgungen dürfen bei einem Betriebsübergang nur unter strengen Voraussetzungen durch Versorgungsregelungen des Betriebserwerbers reduziert werden. Denn sie räumen den begünstigten Arbeitnehmern langfristig Ansprüche auf Rentenleistungen ein, die spätestens nach drei Jahren nicht mehr verfallen können und damit grundsätzlich vor Eingriffen des Arbeitgebers geschützt sind. Es ist im Falle des Betriebsübergangs zu ermitteln, welchen Besitzstand die erfassten Mitarbeiter unter der bisherigen Versorgungsordnung haben, ob und wie stark der Arbeitgeber durch die Ablösung in diese Rechte eingreift und ob dieser Eingriff schließlich gerechtfertigt ist. Damit hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr geklärt, dass diese sog. Drei-Stufen-Theorie auch für Ablösungen von Betriebliche-Altersversorgung-Betriebsvereinbarungen bei Betriebsübergängen gilt, also wenn bei einem Betriebsübergang die beim Veräußerer geltende Versorgungsordnung durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB abgelöst wird. Im vorliegenden Fall gab das Bundesarbeitsgericht dem Kläger entgegen den Vorinstanzen nun recht und stellte klar, dass Altersversorgungen bei einem Betriebsübergang nur unter strengen Voraussetzungen durch Versorgungsregelungen des Betriebserwerbers gekürzt werden dürfen.

12. November 2019

Miteigentumsrecht

Familienrecht, Immobilienrecht

(OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017, 5 WF 62/17)

Steht eine Immobilie im gemeinsamen Eigentum von Eheleuten, hat ohne die Geltendmachung eines wichtigen Grundes der Ehegatte, der die Immobilie verlassen hat, keinen Anspruch auf Zutritt.

Ein derartiger Grund liegt nicht vor, wenn der Ehegatte die Immobilie gemeinsam mit einem Immobilienmakler besichtigen will, um das Objekt zu veräußern, der andere Ehegatte der Veräußerung widerspricht und das Teilungsversteigerungsverfahren betreibt.

 

12. September 2019

Doch zeitliche Grenze bei sachgrundloser Befristung und Zuvorbeschäftigung

Arbeitsrecht

(BAG, Urt. v. 21.August 2019 –  Az. 7 AZR 452/17)

Eine befristete Anstellung ohne sachlichen Grund ist nach dem Gesetzgeber grundsätzlich für zwei Jahre möglich. Um Missbrauch zu verhindern, sieht § 14 Abs.2 S.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) jedoch ein Verbot vor, wenn „mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein … Arbeitsverhältnis bestanden hat“. Nachdem das BAG früher eine Drei-Jahres-Grenze gezogen hatte, hat im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nach dem Wortlaut bei jeglicher Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine nochmalige Befristung ausschließen müsse. In zeitlich darauf folgenden Entscheidung hat das BAG dieses Ergebnis nunmehr wieder relativiert, weil das Verbot der sachgrundlosen Befristung zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Berufsfreiheit führen könne und daher in verfassungskonformer Auslegung im Einzelfall Ausnahmen möglich sein müssen. Unzumutbar könne das Befristungsverbot sein, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliege, ganz anders geartet oder nur von kurzer Dauer gewesen sei. Nach der aktuellen Entscheidung liege eine Vorbeschäftigung nach 22 Jahren „sehr lange zurück“ und steht einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegen. Festzuhalten bleibt, dass die Dreijahresgrenze heute nicht mehr gilt und bei einer Vorbeschäftigung allenfalls im Ausnahmefall eine sachgrundlose Befristung wirksam vereinbart werden kann.