24. November 2020

Betreuung während Corona

Familienrecht

(AG Aachen, Beschluss vom 15.05.2020 – 220 F 136/20)

Grundsätzlich entscheidet der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, ob bestimmte Formen der Betreuung erforderlich sind und eingerichtet werden. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Betreuung durch die Schulen, so auch die Notbetreuung zur Aufrechterhaltung der Präsenzbeschulung während der Coronapandemie.

In dem vom Amtsgericht Aachen zu entscheidenden Fall hatte sich jedoch der Vater ausdrücklich an die Schule gewandt und die Notbetreuung untersagt. Durch dieses Verhalten des Vaters hat die Frage der Beschulung des Kindes während der Pandemie eine derartige Relevanz erlangt, so dass es sich bei der Entscheidung über eine Betreuung um eine Frage von erheblicher Bedeutung gemäß § 1628 BGB handelt.

Das Amtsgericht Aachen hat daher angenommen, dass die Mutter, die eine neue Arbeitsstelle angenommen hatte, alleine entscheidet, ob die Kinder auf die Notbetreuung angewiesen sind. Die Mutter hatte nachgewiesen, dass für sie am Arbeitsplatz Präsenzpflicht besteht.

Ergänzend führt das Familiengericht Aachen aus, dass die durch die Schule angebotene Notbetreuung gegenüber der Betreuung im Haushalt der Mutter die bessere Alternative sei.

Die Bedenken des Vaters wegen höheren Infektionsrisikos der Kinder hat das Familiengericht Aachen mit Hinblick auf die geforderten Schutzmaßnahmen zurückgewiesen.

3. Oktober 2020

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach Kündigung

Arbeitsrecht

(BAG v. 27.05.2020 – 5 AZR 387/19)

Der andauernde Kündigungsrechtsstreit birgt für den Arbeitgeber das finanzielle Risiko des steigenden Annahmeverzugslohns, wenn sich am Ende die Kündigung als unwirksam erweisen sollte. Dies kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer „in Ruhe“ abwartet bzw. der Arbeitgeber eine verhältnismäßig hohe Abfindung in Kauf nimmt. Diese bislang geltende Praxis dürfte durch die aktuelle Entscheidung beeinflusst werden.

Das BAG füllt § 11 Nr. 2 KSchG mit Leben. Danach ist die Vergütung für den Zeitraum zwischen Ablauf der Kündigungsfrist und dem Urteilsspruch um die Vergütung zu kürzen, die der Arbeitnehmer böswillig zu erwerben unterlässt. Wo bislang das Wissen um anderweitigen Erwerb bzw. böswilliges Ablehnen von Vermittlungsangeboten der Arbeitsagentur oder des Jobcenters fehlte, ist jetzt ein diesbezüglicher Auskunftsanspruch des Arbeitgebers aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB anerkannt worden. Die dem Arbeitgeber fehlenden Informationen könne der Arbeitnehmer ohne weiteres zur Verfügung stellen. Nur wenn dieser begründen kann, warum für ihn die Annahme eines bestimmten Angebotes unzumutbar war, hat er keine Kürzung des Annahmeverzugslohns zu befürchten.

15. September 2020

Überstundenausgleich und Freistellung

Arbeitsrecht

(BAG v. 20.11.2019 – 5 AZR 578/18)

Oft geht der Ausspruch einer Kündigung mit der Freistellung des Arbeitnehmers einher. Durch eine unwiderrufliche Freistellung werden Urlaubstage in der Regel abgegolten. Dies gilt nicht „automatisch“ für auf einem Arbeitszeitkonto gesammelte Plusstunden. In einem Vergleich muss hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, dass Plusstunden durch die Freistellung abgegolten werden. Ohne explizite Erwähnung ist dem Arbeitnehmer nicht erkennbar, welche Ansprüche durch die Freistellung abgegolten werden mit dem Ergebnis, dass positive Arbeitszeitsalden in Geld zu vergüten sind.

15. August 2020

Grenzen der Betriebsratsrechte im Rahmen der Entgelttransparenz

Arbeitsrecht

(BAG v. 28.07.2020 – 1 ABR 6/19)

Das seit 2017 geltende Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) zielt auf Entgeltgleichheit für Frauen und Männer bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer eines Betriebs mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten Anspruch auf Auskunft bezüglich Entgeltfindung und Vergleichsentgelt. Grundsätzlich ist der Betriebsrat in das entsprechende Verfahren einzubeziehen. Dieser darf dazu Bruttoentgeltlisten einsehen und auswerten. Neben dem Anspruch aus § 80 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 2 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist dieses Recht für den Betriebsrat besonders interessant, da es Anspruch nicht nur auf Einsichtnahme, sondern auch auf physische Überlassung von Entgeltlisten, auch in elektronischen Formaten, verheißt. Das BAG hat laut bisher vorliegender Pressemitteilung nunmehr entschieden, dass ein solcher Anspruch jedenfalls nicht besteht, wenn der Arbeitgeber selbst die Beantwortung des Auskunftsersuchens an sich gezogen hat, was gem. §§ 14 Abs.2 bzw. 15 Abs.2 EntgTranspG sowohl tarifgebundenen/-anwendenden als auch nicht tarifgebundenen/-anwendenden Arbeitgebern möglich ist.

15. August 2020

Darlegungs- und Beweislast bei aufeinander folgenden Erkrankungen

Arbeitsrecht

(BAG v. 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)

Folgt auf eine sechswöchige Krankschreibung in engem zeitlichen Zusammenhang eine erneute Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen Erkrankung hat der Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte. Sonst ist von einem einheitlichen Verhinderungsfall auszugehen, der zu einer Beendigung der Entgeltfortzahlung nach sechs Wochen führt.

8. Juni 2020

Covid19: Kinderbonus in Höhe von mit Euro 300 für jedes Kind

Familienrecht

Die Bundesregierung hat beschlossen, Familien mit Kindern wegen der Coronakrise mit einem Kinderbonus in Höhe von mit Euro 300 für jedes Kind zu unterstützen. Beabsichtigt ist, den Kinderbonus in drei Raten von Euro 100 zu zahlen. Die Zahlung soll gemeinsam mit dem staatlichen Kindergeld erfolgen, so dass statt des Kindergeldes in Höhe von Euro 204 für drei Monate Euro 304 gezahlt werden. Ab wann die Zahlungen erfolgen, steht noch nicht fest.

Bei Elternteilen, die nicht zusammen leben, erhält derjenige Elternteil das staatliche Kindergeld, in dessen Haushalt das Kind/die Kinder leben. Bei der Berechnung von Kindesunterhalt, den der Elternteil zahlen muss, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt, wird die Hälfte des staatlichen Kindergeldes, also Euro 102, auf den Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle verrechnet. Um diesen Betrag reduziert sich also der geschuldete Kindesunterhalt.

Es wäre daher konsequent, dass in den Monaten, in denen der Elternteil, bei dem das jeweilige Kind lebt, Euro 100 an Kinderbonus zusätzlich erhält, sich die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt des zahlungspflichtigen Elternteils um Euro 50 reduziert.

19. April 2020

Kindeswohlgefährdung

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 06.02.2019, XII ZB 408/18)

Ein Fall der Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 Abs. 1 BGB wird angenommen, wenn eine derzeit festgestellte Gefahr vorliegt, die erwarten lässt, dass bei einer unveränderten Entwicklung der gegebenen Zustände das geistige und leibliche Wohl des betreffenden Kindes mit Wahrscheinlichkeit gefährdet ist. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit muss auf tatsächlich vorliegenden Verdachtsmomenten beruhen. Die Annahme einer nicht konkreten, sondern nur abstrakten Gefährdung ist nicht ausreichend.

Je schwerer der für das Kind zu befürchtende Schaden zu erwarten ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Feststellung der Wahrscheinlichkeit zu stellen. Die Wahrscheinlichkeit und Schwere des zu erwartenden Schadens ist auch maßgeblich für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Recht der elterlichen Sorge.

Die bedeutet, dass nur bei einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts beim Kind eine Entziehung oder teilweise Entziehung der elterlichen Sorge zulässig ist. Auf der einen Seite muss dem Staat die Möglichkeit gegeben werden, durch einen Eingriff den Schadenseintritt beim Kind abzuwenden, auf der anderen Seite ist allerdings bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten, möglicherweise weniger eingreifende Maßnahmen festzusetzen. Es ist daher immer im Spannungsfeld zwischen der Gefährdung des Kindeswohls und dem Eingriff in die gesetzlich geschützt elterliche Sorge zu differenzieren.

Maßgeblich ist allerdings das Kindeswohl.

 

31. März 2020

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Allgemein

Seit gut einem Jahr gibt es das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Es soll Unternehmen besser vor Spionage durch Wettbewerber schützen und dient dem Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen. Darüber hinaus enthält es auch Regelungen zum whistleblowing. Geschäftsgeheimnisse sind beispielsweise kaufmännisches oder technisches Wissen im weitesten Sinne, unternehmerische Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe, Unternehmensinterna wie Kunden- und Lieferantenlisten, Geschäftsbücher, Umsatzzahlen, Kalkulationen, Formeln, Rezepte, Daten. Nicht zu den geschützten Geschäftsgeheimnissen gehören rein privat verwertbare Informationen. Die Geschäftsgeheimnisse sind zivil- und strafrechtlich geschützt.

19. März 2020

Gesellschafterliste der GmbH

Gesellschaftsrecht

(OLG Köln vom 27.06.2019 – 18 Wx 11/19)

Nur wer im Handelsregister in der Gesellschafterliste der GmbH eingetragen ist, gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Anteils (§ 16 GmbHG). Deren Geschäftsführer ist verpflichtet, Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse unverzüglich dem Handelsregister anzuzeigen (§ 40 GmbHG). Solche Veränderungen beruhen häufig auf Erbfällen. Erst wenn die veränderte Gesellschafterliste eingereicht ist, kann das Stimmrecht von den Erben-Gesellschaftern ausgeübt werden. Die Entscheidung des OLG Köln vom 27.06.2019 wirft ein Schlaglicht auf Probleme, die in Gesellschaften mit wenigen Gesellschaftern entstehen können, wenn die Berichtigung der Gesellschafterliste versäumt wurde.

In einer „Familien-GmbH“ war zunächst der Gesellschafter verstorben, ohne dass die neue Gesellschafterliste eingereicht wurde. Als auch der Geschäftsführer verstarb, konnten die Erben mangels Legitimation weder eine Gesellschafterversammlung einberufen noch einen neuen Geschäftsführer bestellen. Der Erbschein war in diesem Fall nicht ausreichend. Nur durch die Bestellung eines Notgeschäftsführers, dessen Aufgabe die Korrektur der Gesellschafterliste und die Einberufung einer Gesellschafterversammlung war, konnte die Handlungsfähigkeit der Gesellschafter wieder hergestellt werden.

5. Februar 2020

Zugang der Kündigung bei Einlegung in den Briefkasten

Arbeitsrecht

(BAG, Urt. v. 22. August 2019 – Az. 2 AZR 111/19)

Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ist wichtig für die Einhaltung eines Kündigungstermins und auch als Auslöser für den Lauf der dreiwöchigen Klagefrist gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Die Rechtsprechung stellt darauf ab, wann das Schreiben in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Mitarbeiters gelangt und für ihn unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit besteht, von ihm Kenntnis zu nehmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dies nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten des Verkehrs“ zu beurteilen. Der Maßgabe des LAG Baden-Württemberg, es sei auf den Vollzeitarbeitnehmer abzustellen und so von einer allgemein gültigen Briefkastenleerung werktags um 17 Uhr auszugehen, hat das Bundesarbeitsgericht eine Absage erteilt und den Fall an das LAG zurück verwiesen. Es verbleibt bisher also weiterhin eine Unsicherheit bezüglich der Verkehrsanschauung, ob ein nachmittags eingeworfenes Kündigungsschreiben noch für denselben Tag oder aber erst für den folgenden Tag als zugegangen anzusehen ist. Je nach Interessenlage ist dies von der jeweiligen Partei des Arbeitsverhältnisses mit Sorgfalt zu beachten.