19. November 2018

Unzulässige Kundenzufriedenheitsbefragung durch Email

Allgemein

(BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17)

§ 7 UWG schränkt unerwünschte Werbung ein. Unzulässig ist insbesondere Telefon- und Emailwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung. In seinem Urteil vom hat der BGH nunmehr klargestellt, dass auch die häufige Kundenzufriedenheitsbefragung Werbung darstellt und auch dann unzulässig ist, wenn diese im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Vertrages erfolgt. In dem entschiedenen Fall war der mit Email übersandten Rechnung die Befragung beigefügt worden. Der BGH sieht dies als unzulässigen Eingriff in die geschützte Privatsphäre an und damit als Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Für die Unternehmen bedeutet dies, dass der Kunde zuvor Gelegenheit zu geben ist, der Verwendung seiner Emailadresse für Werbezwecke zu widersprechen.

12. November 2018

Keine 40 EUR Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 25. September 2018 – Az. 8 AZR 26/18)

Die von den Landesarbeitsgerichten bisher unterschiedlich gelöste Frage, ob auch einem Arbeitnehmer die vor wenigen Jahren eingeführte Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB zusteht, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet, wurde nun durch das BAG – verneinend –  geklärt. Es bleibt danach im Arbeitsrecht bei der spezialgesetzlichen Regelung des § 12 a ArbGG, wonach Kostenerstattung durch die Gegenseite ausgeschlossen ist. Dies gilt nach dem BAG nicht nur für den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch für entsprechende materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche.

5. November 2018

Ausschlussfristen binden auch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 07.06.2018 – 8 AZR 96/17)

Dass Ausschlussfristen auch dem Arbeitgeber zum Verhängnis werden können, machte das BAG im Falle eines Autohauses deutlich. Ein Verkäufer hatte entgegen einer betrieblichen Anweisung ein Neufahrzeug gegen bloße Anzahlung „über das Wochenende“ dem Kunden herausgegeben. Dieser verließ Deutschland mit dem Fahrzeug, konnte aber zunächst festgenommen werden. Als er aus der Haft entlassen war, wurde ihm das Fahrzeug fälschlicherweise von den Behörden wieder herausgegeben. Eine Klage gegen den Kunden konnte nicht zugestellt werden, da dieser nicht mehr zu finden war.  Drei Monate nach Erhebung dieser Klage machte der Arbeitgeber Ansprüche gegen den Mitarbeiter wegen Verstoßes gegen die betriebliche Anweisung geltend. Dies war nach dem BAG verspätet und ausgeschlossen. Nach der arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel verfielen sämtliche Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten geltend gemacht wurden. Fristbeginn war insoweit nach dem BAG vor  Klageerhebung gegen den Kunden.

20. Oktober 2018

Keine Mindestlohnunterschreitung aufgrund einer Ausschlussklausel

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 18. September 2018 – Az. 9 AZR 162/18)

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die den Mindestlohn nicht explizit ausnimmt, verstößt gegen § 3 S. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG). Sie ist insofern missverständlich und nicht hinreichend bestimmt formuliert und hält damit einer AGB-Kontrolle nicht stand. Verwendete vertragliche Regelungen sind also genau zu prüfen, neue Arbeitsverträge differenziert zu formulieren.

8. Oktober 2018

Befristung von Arbeitsverhältnissen: Sonderfall Spitzenfußball

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16)

Die Besonderheiten im Spitzenfußball rechtfertigen in aller Regel eine Befristung des Arbeitsverhältnisses. Ein Sachgrund im Sinne von § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) liege im -auch wirtschaftlichen – Interesse des Arbeitgebers an sportlicher Höchstleistung innerhalb des Mannschaftsgefüges, aber auch im Interesse des Sportlers an Flexibilität auf dem Transfermarkt. Der Bereich Spitzenfußball weiche von dem Normalfall ab, dass der Arbeitsvertrag die Existenzgrundlage bis zum Rentenalter sichern soll. Es bleibt also bei dem Grundsatz, dass über zwei Jahre hinaus eine Befristung nur mit Sachgrund erfolgen kann. Das BAG erkennt die Ausnahme explizit nur für Lizenzspieler der 1. Fußball-Bundesliga an.

30. September 2018

Betriebliche Altersversorgung: Keine Kündigung der Direktversicherung durch Arbeitgeber

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 26.04.2018 – 3 AZR 586/16)

Ein Arbeitnehmer hatte im Rahmen der Entgeltumwandlung zu einer betrieblichen Altersversorgung durch eine Direktversicherung beigetragen. Als er in finanzielle Schieflage geriet, wollte er das angesparte Kapital zum Ausgleich seiner Schulden verwenden. Der als Versicherungsnehmer fungierende Arbeitgeber hat seine Zustimmung zur Kündigung des Versicherungsvertrages laut BAG zu Recht verweigert. Die betriebliche Altersversorgung sei mehr als ein jederzeit kündbarer Sparvorgang. Außerdem ist zu bedenken, dass die eingezahlten Beträge nicht mit Sozialausgaben und Einkommensteuer belastet waren und anderenfalls Nachzahlungen erforderlich werden.

24. September 2018

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Aletersgrenze

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil  vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15)

Nach wie vor hält sich die irrige Meinung, ein Arbeitsverhältnis ende automatisch, also ohne Kündigung mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze. Dessen bedarf es jedoch einer ausdrücklichen schriftlichen Regelung. Diese verstößt zwar nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, erfordert jedoch die Einhaltung der Schriftform entsprechend § 14 TzBfG. Dem ist nach Auffassung des BAG nur genügt, wenn der Arbeitsvertrag von beiden Parteien unterzeichnet und beiden die Befristungsabrede zugegangen ist. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer geltend gemacht, ihm sei der von ihm unterschriebene Arbeitsvertrag nicht ausgehändigt worden. Dies konnte der Arbeitsgeber nicht beweisen. Eine vollständige Dokumentation ist also wichtig.

12. August 2018

Haftung des Liquidators einer GmbH

Gesellschaftsrecht

(BGH, Urteil  vom 13.03.2018 – II ZR 158/16)

Aufgabe des Liquidators ist, vor Auflösung der Gesellschaft Aktiva und Passiva sorgfältig festzustellen und alle bestehenden Verbindlichkeiten zu befriedigen. Fehler, die dem Liquidator unterlaufen, können seine persönliche Haftung begründen. Der BGH hat diese bejaht in einem Fall, in dem sich nach Löschung der GmbH herausstellte, dass eine Verbindlichkeit, die der Liquidator hätte erkennen können, nicht berücksichtigt worden war. Zwar handelt es sich an sich um einen Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Liquidator, doch kann der übergangene Gläubiger Zahlung an sich selbst verlangen, weil er der einzige Gläubiger ist.

3. August 2018

Keine Abrundung von Urlaubstagen

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 08. Mai 2016, Az. 9 AZR 578/17)

Ohne entsprechende vertragliche Regelung darf der Arbeitgeber einen Urlaubsanspruch, der weniger als einen Halben Tag beträgt, nicht durch Abrundung „wegrechnen“. Aus § 5 Abs.2 BUrlG ergibt sich die Pflicht, auf einen vollen Tag aufzurunden, falls Urlaubsanspruch auf mindestens einen halben Tag besteht. Ein Recht zur Abrundung sei dort nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber hat also den Bruchteil des Urlaubs zu gewähren.

7. Juni 2018

Zugang einer Erklärung „durch eingeschriebenen Brief“ – Was ist sicherer: Übergabe-Einschreiben oder Einwurf-Einschreiben?

Allgemein

(BGH Urteil vom 27.09.2016 – II ZR 299/15)

Häufig sehen Verträge oder das Gesetz vor, dass empfangsbedürftige Willenserklärungen (Kündigung, Ausüben von Optionen, bestimmte Aufforderungen etc.) mittels Einschreiben erfolgen müssen. Damit sollen Zugang und Nachweis sichergestellt werden. Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche der verschiedenen Arten von Einschreiben, die die Deutsche Post AG anbietet, den Anforderungen – in dem zu entscheidenden Fall für die Androhung, einen säumigen Gesellschafter auszuschließen – entspricht.

Auf den ersten Blick überrascht, dass der BGH das Einwurf-Einschreiben für sicherer hält, was den Nachweis des Zugangs angeht. Bei dieser Art wird die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers eingelegt und durch den Postboten gleichzeitig ein Auslieferungsbeleg erstellt, der elektronisch archiviert wird und dem Versender zur Verfügung steht. Bei Beachtung dieses Verfahrens streitet, so der BGH, bei Vorlage von Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg der „Beweis des ersten Anscheins“ für den Zugang.

Beim „Übergabe-Einschreiben“ wird die Sendung dem Empfänger nur gegen  Unterschrift ausgehändigt und damit ein eindeutiger Nachweis des Zugangs erbracht. Wird dieser jedoch nicht angetroffen, hinterlässt der Postbote eine schriftliche Benachrichtigung, wo der Brief innerhalb von 7 Werktagen abgeholt werden kann. Holt der Adressat diesen nicht ab, ist nach der Rechtsprechung kein Zugang erfolgt, sofern nicht besondere Umstände dazu führen, dass dieser sich nach Treu und Glauben nicht darauf berufen kann, die Sendung sei ihm nicht zugegangen. Der BGH sieht beim Übergabe-Einschreiben daher ein höheres Risiko für den Zugang und dessen Nachweis.