Betreuung während Corona

Familienrecht

(AG Aachen, Beschluss vom 15.05.2020 – 220 F 136/20)

Grundsätzlich entscheidet der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, ob bestimmte Formen der Betreuung erforderlich sind und eingerichtet werden. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Betreuung durch die Schulen, so auch die Notbetreuung zur Aufrechterhaltung der Präsenzbeschulung während der Coronapandemie.

In dem vom Amtsgericht Aachen zu entscheidenden Fall hatte sich jedoch der Vater ausdrücklich an die Schule gewandt und die Notbetreuung untersagt. Durch dieses Verhalten des Vaters hat die Frage der Beschulung des Kindes während der Pandemie eine derartige Relevanz erlangt, so dass es sich bei der Entscheidung über eine Betreuung um eine Frage von erheblicher Bedeutung gemäß § 1628 BGB handelt.

Das Amtsgericht Aachen hat daher angenommen, dass die Mutter, die eine neue Arbeitsstelle angenommen hatte, alleine entscheidet, ob die Kinder auf die Notbetreuung angewiesen sind. Die Mutter hatte nachgewiesen, dass für sie am Arbeitsplatz Präsenzpflicht besteht.

Ergänzend führt das Familiengericht Aachen aus, dass die durch die Schule angebotene Notbetreuung gegenüber der Betreuung im Haushalt der Mutter die bessere Alternative sei.

Die Bedenken des Vaters wegen höheren Infektionsrisikos der Kinder hat das Familiengericht Aachen mit Hinblick auf die geforderten Schutzmaßnahmen zurückgewiesen.

Covid19: Kinderbonus in Höhe von mit Euro 300 für jedes Kind

Familienrecht

Die Bundesregierung hat beschlossen, Familien mit Kindern wegen der Coronakrise mit einem Kinderbonus in Höhe von mit Euro 300 für jedes Kind zu unterstützen. Beabsichtigt ist, den Kinderbonus in drei Raten von Euro 100 zu zahlen. Die Zahlung soll gemeinsam mit dem staatlichen Kindergeld erfolgen, so dass statt des Kindergeldes in Höhe von Euro 204 für drei Monate Euro 304 gezahlt werden. Ab wann die Zahlungen erfolgen, steht noch nicht fest.

Bei Elternteilen, die nicht zusammen leben, erhält derjenige Elternteil das staatliche Kindergeld, in dessen Haushalt das Kind/die Kinder leben. Bei der Berechnung von Kindesunterhalt, den der Elternteil zahlen muss, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt, wird die Hälfte des staatlichen Kindergeldes, also Euro 102, auf den Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle verrechnet. Um diesen Betrag reduziert sich also der geschuldete Kindesunterhalt.

Es wäre daher konsequent, dass in den Monaten, in denen der Elternteil, bei dem das jeweilige Kind lebt, Euro 100 an Kinderbonus zusätzlich erhält, sich die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt des zahlungspflichtigen Elternteils um Euro 50 reduziert.

Kindeswohlgefährdung

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 06.02.2019, XII ZB 408/18)

Ein Fall der Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 Abs. 1 BGB wird angenommen, wenn eine derzeit festgestellte Gefahr vorliegt, die erwarten lässt, dass bei einer unveränderten Entwicklung der gegebenen Zustände das geistige und leibliche Wohl des betreffenden Kindes mit Wahrscheinlichkeit gefährdet ist. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit muss auf tatsächlich vorliegenden Verdachtsmomenten beruhen. Die Annahme einer nicht konkreten, sondern nur abstrakten Gefährdung ist nicht ausreichend.

Je schwerer der für das Kind zu befürchtende Schaden zu erwarten ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Feststellung der Wahrscheinlichkeit zu stellen. Die Wahrscheinlichkeit und Schwere des zu erwartenden Schadens ist auch maßgeblich für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Recht der elterlichen Sorge.

Die bedeutet, dass nur bei einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts beim Kind eine Entziehung oder teilweise Entziehung der elterlichen Sorge zulässig ist. Auf der einen Seite muss dem Staat die Möglichkeit gegeben werden, durch einen Eingriff den Schadenseintritt beim Kind abzuwenden, auf der anderen Seite ist allerdings bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten, möglicherweise weniger eingreifende Maßnahmen festzusetzen. Es ist daher immer im Spannungsfeld zwischen der Gefährdung des Kindeswohls und dem Eingriff in die gesetzlich geschützt elterliche Sorge zu differenzieren.

Maßgeblich ist allerdings das Kindeswohl.

 

Ausbildungsunterhalt Volljähriger

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 415/16)

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall über den Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil zu entscheiden. Die Tochter hatte wegen der numerus-clausus-bedingten Wartezeit zunächst eine Ausbildung abgeschlossen und, da noch immer kein Studienplatz zugewiesen worden war, 2 ½ Jahre in dem erlernten Beruf gearbeitet. Erst im Alter von 26 Jahren hat sie sodann nach Zuteilung eines Studienplatzes das Studium begonnen und nunmehr Unterhalt begehrt.

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch zurückgewiesen. Auch wenn die Eltern während der Ausbildung keinen Unterhalt gezahlt haben, ist ein Unterhaltsanspruch nicht zuzusprechen, da in Anbetracht der Ausbildung und des daraufhin ausgeübten Berufes im Alter von 26 Jahren nicht mehr damit gerechnet werden musste, noch auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden. Entsprechend hätten die Eltern disponiert, ein kreditfinanziertes Eigenheim erworben und Konsumentenkredite aufgenommen.

 

Miteigentumsrecht

Familienrecht, Immobilienrecht

(OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017, 5 WF 62/17)

Steht eine Immobilie im gemeinsamen Eigentum von Eheleuten, hat ohne die Geltendmachung eines wichtigen Grundes der Ehegatte, der die Immobilie verlassen hat, keinen Anspruch auf Zutritt.

Ein derartiger Grund liegt nicht vor, wenn der Ehegatte die Immobilie gemeinsam mit einem Immobilienmakler besichtigen will, um das Objekt zu veräußern, der andere Ehegatte der Veräußerung widerspricht und das Teilungsversteigerungsverfahren betreibt.

 

Wechselmodell

Familienrecht

(Kammergericht im Beschluss vom 13.04.2017, 16 U F 8/17)

Ist das Verhältnis der Eltern von erheblichen Konflikten belastet, dürfte im Regelfall das paritätische Wechselmodell dem Kindeswohl nicht entsprechen.

 

Ausgleichszahlung Schwiegereltern

Familienrecht

(OLG Bremen, Beschluss vom 12.07.2017, 4 U 1/17)

Haben Eltern Arbeitsleistungen zugunsten der Immobilie des Schwiegerkindes erbracht, stehen ihnen Zahlungsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu, falls die Ehe zwischen dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind als Grundlage im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB gescheitert ist.

Die vorgenannten Ansprüche unterliegen der Regelverjährung nach § 195 BGB und sind keine familienrechtlichen Ansprüche gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F.

 

Versorgungsausgleich

Familienrecht

(OLG Bremen, Beschluss vom 24.05.2017, 4 UF 152/16)

Wird durch Ehevertrag der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und beruft sich im Scheidungsverfahren ein Ehegatte auf den Ausschluss, muss das Gericht eine Wirksamkeitskontrolle vornehmen.

Hierbei ist zwischen einer Inhaltskontrolle zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Ausschlusses und der Wirksamkeitskontrolle zum Zeitpunkt beim Scheitern der Ehe zu unterscheiden.

Hält der Ausschluss einer Wirksamkeitskontrolle nicht statt, ist die Regelung dergestalt anzupassen, dass eine Nachteilsausgleichung des betroffenen Ehegatten zu Lasten des begünstigen Ehegatten erfolgt.

 

Ausbildungsunterhalt

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 08.03.2017, XII ZB 192/16)

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Unterhaltszahlung für ein Studium nach Abschluss einer praktischen Ausbildung bestätigt. Danach sei es im Gegensatz zu der Konstellation Abitur – praktische Ausbildung – Studium für die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für das Studium bei der Konstellation Abitur – mittlere Reife – Lehre – Fachoberschulreife – Studium erforderlich, dass der Studienwunsch bereits vor Aufnahme der praktischen Ausbildung bestanden habe und auch geäußert wurde.

 

Unterhaltsanspruch gegen den getrennt lebenden „Ex-Mann“ – auch nach Umzug zu dem neuen Partner ?

Familienrecht

(Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16)

Eine Ehefrau kann von ihrem getrennt lebenden Ehemann keinen Unterhalt mehr verlangen kann, wenn sie bereits seit einem Jahr in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt.

Einem bedürftigen Ehepartner steht nach der Trennung grundsätzlich der sog. Trennungsunterhalt zu. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich der bedürftige Ehepartner dauerhaft einem neuen Lebenspartner zuwendet.  Die Verpflichtung zur Fortzahlung des Unterhalts ist wird dann gem. § 1579 Nr.2 BGB als grob unbillig angesehen, so dass der Unterhaltsanspruch entfällt.

Sachverhalt

Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens war eine getrennt lebende Ehefrau, die seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner liiert war. Das Paar war bereits in der Vergangenheit gemeinsam in Urlaub gefahren und hatte gemeinsam an Familienfeiern teilgenommen. Der neue Lebenspartner  der Antragstellerin wurde von deren kleinen Sohn „Papa“ genannt. Nachdem die Antragstellerin in den Haushalt des neuen Lebenspartners eingezogen war, stellte der Antragsgegner – der getrennt lebende Ehemann der Antragstellerin – die Unterhaltszahlung an diese ein.

Verpflichtung zur Fortsetzung des Unterhalts grob unbillig und nicht zumutbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass in einem solchen Fall auch bereits nach einem Jahr schon von einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB ausgegangen werden könne. Denn der bedürftige Ehepartner habe sich endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst und damit zu erkennen gegeben, dass er diese nicht mehr benötigt. Eine weitere Unterhaltsverpflichtung des ehemaligen Ehegatten sei vor diesem Hintergrund nicht zumutbar, der Unterhaltsanspruch somit verwirkt. Bislang hatte die Rechtsprechung Verwirkung in der Regel erst nach dem Ablauf von zwei Jahren angenommen.

Nach dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts hat die antragstellende Ehefrau ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz  zurückgenommen.

Exkurs: Trennungsunterhalt

Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen den Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt, dem sog. Scheidungsunterhalt, zu unterscheiden. Trennungsunterhalt kann für die Zeit von der Trennung bis zum Eintritt der Rechtskraft der Scheidung gefordert werden. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entsteht demgegenüber erst mit  Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Sowohl der Anspruch auf Trennungsunterhalt als auch der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt müssen gesondert geltend gemacht werden. Maßgebliche Vorschrift für den Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB. Der nacheheliche Unterhalt richtet sich nach den §§ 1569 ff. BGB.