Unterhaltsanspruch gegen den getrennt lebenden „Ex-Mann“ – auch nach Umzug zu dem neuen Partner ?

Familienrecht

(Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16)

Eine Ehefrau kann von ihrem getrennt lebenden Ehemann keinen Unterhalt mehr verlangen kann, wenn sie bereits seit einem Jahr in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt.

Einem bedürftigen Ehepartner steht nach der Trennung grundsätzlich der sog. Trennungsunterhalt zu. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich der bedürftige Ehepartner dauerhaft einem neuen Lebenspartner zuwendet.  Die Verpflichtung zur Fortzahlung des Unterhalts ist wird dann gem. § 1579 Nr.2 BGB als grob unbillig angesehen, so dass der Unterhaltsanspruch entfällt.

Sachverhalt

Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens war eine getrennt lebende Ehefrau, die seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner liiert war. Das Paar war bereits in der Vergangenheit gemeinsam in Urlaub gefahren und hatte gemeinsam an Familienfeiern teilgenommen. Der neue Lebenspartner  der Antragstellerin wurde von deren kleinen Sohn „Papa“ genannt. Nachdem die Antragstellerin in den Haushalt des neuen Lebenspartners eingezogen war, stellte der Antragsgegner – der getrennt lebende Ehemann der Antragstellerin – die Unterhaltszahlung an diese ein.

Verpflichtung zur Fortsetzung des Unterhalts grob unbillig und nicht zumutbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass in einem solchen Fall auch bereits nach einem Jahr schon von einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB ausgegangen werden könne. Denn der bedürftige Ehepartner habe sich endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst und damit zu erkennen gegeben, dass er diese nicht mehr benötigt. Eine weitere Unterhaltsverpflichtung des ehemaligen Ehegatten sei vor diesem Hintergrund nicht zumutbar, der Unterhaltsanspruch somit verwirkt. Bislang hatte die Rechtsprechung Verwirkung in der Regel erst nach dem Ablauf von zwei Jahren angenommen.

Nach dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts hat die antragstellende Ehefrau ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz  zurückgenommen.

Exkurs: Trennungsunterhalt

Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen den Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt, dem sog. Scheidungsunterhalt, zu unterscheiden. Trennungsunterhalt kann für die Zeit von der Trennung bis zum Eintritt der Rechtskraft der Scheidung gefordert werden. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entsteht demgegenüber erst mit  Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Sowohl der Anspruch auf Trennungsunterhalt als auch der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt müssen gesondert geltend gemacht werden. Maßgebliche Vorschrift für den Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB. Der nacheheliche Unterhalt richtet sich nach den §§ 1569 ff. BGB.

Paritätisches Wechselmodell – Kindeswohl

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15)

Der Bundesgerichtshof hatte über den Besuchsrechtsantrages eine Vaters zu entscheiden, der wochenweise im Wechsel mit der Mutter die Kinder zu sich nehmen wollte. Gesetzliche Regelungen stehen einem solchen Begehren nicht entgegen. Auch gegen den Willen des anderen Elternteils kann das Paritätische Wechselmodell gerichtlich festgesetzt werden, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Voraussetzung für eine Umgangsrechtsregelung, die zum Paritätischen Wechselmodell führt, ist die Gesprächsbereitschaft der Eltern sowie deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Das Wechselmodell entspricht nicht dem Wohl des Kindes, wenn erst hierdurch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Kommunikation herbeigeführt werden soll.

Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass das Paritätische Wechselmodell dann nicht dem Kindeswohl entspricht, wenn die Elternebene durch erhebliche Konflikte stark belastet ist.

Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht, an das das Verfahren zurückverwiesen wurde, darauf hingewiesen, dass es von Amts wegen verpflichtet sei, den Sachverhalt aufzuklären, wozu auch die Kindesanhörung zähle.

 

 

Adoption, hier Stiefkind

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 586/15)

Das Verwandtschaftsverhältnis eines Kindes zu dem Elternteil endet, falls der Partner, mit dem der Elternteil nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt oder verheiratet ist, das Kind adoptiert.

 

Berechnung des Elternunterhalts: Anrechnung von Zinszahlungen?

Familienrecht

 

(BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 118/16)

Zinsen, die ein seinen Eltern gegenüber Unterhaltspflichtiger für einen Immobilienkredit zahlt, sind bei der Unterhaltsberechnung von seinem Einkommen in Abzug zu bringen. Dies gilt auch für Tilgungsleistungen bis zur Höhe des sich aus der Nutzung seiner eigenen Immobilie ergebenden Wohnvorteils. Liegen die Tilgungsleistungen über dem Wert des Wohnvorteils, sind sie bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge anzurechnen.

 

 

Ehegattenunterhalt: wann liegt Verwirkung vor?

Familienrecht

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16)

Für die Frage de Verwirkung von Unterhaltsansprüchen wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne von §§ 1361, Nr. 3, 1579 Nr. 2 BGB ist auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse abzustellen. Eine Verwirkung ist bereits vor Ablauf von zwei Jahren seit Aufnahme der eheähnlichen Lebensgemeinschaft möglich, wenn eine gemeinsame Wohnung bezogen wird.

 

Die Ehewohnung bleibt auch während der Trennung Ehewohnung. Kein Herausgabeanspruch des Ehegatteneigentümers.

Familienrecht

(Beschluss des BGH vom 28.09.2016 – XII ZB 487/15)

Leben Ehegatten getrennt oder wollen sie sich trenne, kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, wenn dadurch auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen damit eine unbillige Härt vermieden wird.  Das Wohl der Kinder  einerseits und die Eigentumsverhältnisse an der Wohnung sind von besonderem Gewicht (§ 1361 b BGB). Einigen sich die Eheleute bei der Trennung oder zieht ein Ehegatte aus, so behält die Wohnung dennoch den Charakter der Ehewohnung. Nach Auffassung des BGH überlagert die Spezialnorm des § 1361 b BGB das Eigentum und verdrängt deshalb für die Dauer der Trennung den Herausgabeanspruch des Eigentümers. Dieser kann lediglich bei veränderten Verhältnissen die Zuweisung der Wohnung an sich verlangen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Kinder nicht mehr bei dem Elternteil leben, der in der bisherigen Ehewohnung lebt, sondern zum anderen Elternteil gewechselt haben.

 

Mietverbindlichkeiten nach Trennung?

Familienrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

 (OLG Bremen, Beschluss vom 17.02.2016 – 4 WF 184/15)

Haben die Eheleute gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen und zahlt ein Ehegatte nach der Trennung weiterhin den gesamten Mietzins, kann er vom anderen Ehegatten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Zahlung der halben Miete verlangen. Wer eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB behauptet, trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast.

 

 

Leistungsfähigkeit: Verpflichtung, Vermögen in Immobilien anzulegen?

Familienrecht

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015 – 11 UF 100/15)

Bei der Bemessung von Leistungsfähigkeit bzw. Bedürftigkeit sind die Eheleute nicht verpflichtet, vorhandenes Barvermögen in Immobilien anzulegen, wenn aufgrund des geringen Zinsniveaus nur geringe Erträge zu erwirtschaften sind.

 

Sorgerecht – religiöse Erziehung bei einem dreijährigen Kind?

Familienrecht

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.05.2016 – 20 UF 152/15)

Gehören die Eltern unterschiedlichen Religionsgemeinschaften an, besteht bei einem nicht einmal 3-jährigen Kind nicht die Notwendigkeit, es fest in eine Religionsgemeinschaft einzubinden. Die Eltern sind vielmehr verpflichtet, Spannungen für das noch nicht in seiner Auffassungsgabe gefestigte Kind zu vermeiden und der jeweils anderen Religionsgemeinschaft tolerant gegenüberzustehen.

 

 

Bemessung der Frist für die Erteilung einer neuen Auskunft über das Einkommen nach § 1605 Abs. 2 BGB?

Familienrecht

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2016 – UF 213/15)

Für die Bemessung der Frist für die Erteilung einer neuen Auskunft über das Einkommen nach § 1605 Abs. 2 BGB ist bei gerichtlichen Entscheidungen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den festgesetzten Zeitpunkt im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens abzustellen.