31. Januar 2020

Ausbildungsunterhalt Volljähriger

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 415/16)

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall über den Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil zu entscheiden. Die Tochter hatte wegen der numerus-clausus-bedingten Wartezeit zunächst eine Ausbildung abgeschlossen und, da noch immer kein Studienplatz zugewiesen worden war, 2 ½ Jahre in dem erlernten Beruf gearbeitet. Erst im Alter von 26 Jahren hat sie sodann nach Zuteilung eines Studienplatzes das Studium begonnen und nunmehr Unterhalt begehrt.

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch zurückgewiesen. Auch wenn die Eltern während der Ausbildung keinen Unterhalt gezahlt haben, ist ein Unterhaltsanspruch nicht zuzusprechen, da in Anbetracht der Ausbildung und des daraufhin ausgeübten Berufes im Alter von 26 Jahren nicht mehr damit gerechnet werden musste, noch auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden. Entsprechend hätten die Eltern disponiert, ein kreditfinanziertes Eigenheim erworben und Konsumentenkredite aufgenommen.

 

12. November 2019

Miteigentumsrecht

Familienrecht, Immobilienrecht

(OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017, 5 WF 62/17)

Steht eine Immobilie im gemeinsamen Eigentum von Eheleuten, hat ohne die Geltendmachung eines wichtigen Grundes der Ehegatte, der die Immobilie verlassen hat, keinen Anspruch auf Zutritt.

Ein derartiger Grund liegt nicht vor, wenn der Ehegatte die Immobilie gemeinsam mit einem Immobilienmakler besichtigen will, um das Objekt zu veräußern, der andere Ehegatte der Veräußerung widerspricht und das Teilungsversteigerungsverfahren betreibt.

 

31. August 2019

Wechselmodell

Familienrecht

(Kammergericht im Beschluss vom 13.04.2017, 16 U F 8/17)

Ist das Verhältnis der Eltern von erheblichen Konflikten belastet, dürfte im Regelfall das paritätische Wechselmodell dem Kindeswohl nicht entsprechen.

 

31. August 2019

Ausgleichszahlung Schwiegereltern

Familienrecht

(OLG Bremen, Beschluss vom 12.07.2017, 4 U 1/17)

Haben Eltern Arbeitsleistungen zugunsten der Immobilie des Schwiegerkindes erbracht, stehen ihnen Zahlungsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu, falls die Ehe zwischen dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind als Grundlage im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB gescheitert ist.

Die vorgenannten Ansprüche unterliegen der Regelverjährung nach § 195 BGB und sind keine familienrechtlichen Ansprüche gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F.

 

5. Mai 2019

Versorgungsausgleich

Familienrecht

(OLG Bremen, Beschluss vom 24.05.2017, 4 UF 152/16)

Wird durch Ehevertrag der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und beruft sich im Scheidungsverfahren ein Ehegatte auf den Ausschluss, muss das Gericht eine Wirksamkeitskontrolle vornehmen.

Hierbei ist zwischen einer Inhaltskontrolle zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Ausschlusses und der Wirksamkeitskontrolle zum Zeitpunkt beim Scheitern der Ehe zu unterscheiden.

Hält der Ausschluss einer Wirksamkeitskontrolle nicht statt, ist die Regelung dergestalt anzupassen, dass eine Nachteilsausgleichung des betroffenen Ehegatten zu Lasten des begünstigen Ehegatten erfolgt.

 

31. Januar 2019

Ausbildungsunterhalt

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 08.03.2017, XII ZB 192/16)

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Unterhaltszahlung für ein Studium nach Abschluss einer praktischen Ausbildung bestätigt. Danach sei es im Gegensatz zu der Konstellation Abitur – praktische Ausbildung – Studium für die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für das Studium bei der Konstellation Abitur – mittlere Reife – Lehre – Fachoberschulreife – Studium erforderlich, dass der Studienwunsch bereits vor Aufnahme der praktischen Ausbildung bestanden habe und auch geäußert wurde.

 

7. Mai 2018

Unterhaltsanspruch gegen den getrennt lebenden „Ex-Mann“ – auch nach Umzug zu dem neuen Partner ?

Familienrecht

(Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16)

Eine Ehefrau kann von ihrem getrennt lebenden Ehemann keinen Unterhalt mehr verlangen kann, wenn sie bereits seit einem Jahr in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt.

Einem bedürftigen Ehepartner steht nach der Trennung grundsätzlich der sog. Trennungsunterhalt zu. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich der bedürftige Ehepartner dauerhaft einem neuen Lebenspartner zuwendet.  Die Verpflichtung zur Fortzahlung des Unterhalts ist wird dann gem. § 1579 Nr.2 BGB als grob unbillig angesehen, so dass der Unterhaltsanspruch entfällt.

Sachverhalt

Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens war eine getrennt lebende Ehefrau, die seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner liiert war. Das Paar war bereits in der Vergangenheit gemeinsam in Urlaub gefahren und hatte gemeinsam an Familienfeiern teilgenommen. Der neue Lebenspartner  der Antragstellerin wurde von deren kleinen Sohn „Papa“ genannt. Nachdem die Antragstellerin in den Haushalt des neuen Lebenspartners eingezogen war, stellte der Antragsgegner – der getrennt lebende Ehemann der Antragstellerin – die Unterhaltszahlung an diese ein.

Verpflichtung zur Fortsetzung des Unterhalts grob unbillig und nicht zumutbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass in einem solchen Fall auch bereits nach einem Jahr schon von einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB ausgegangen werden könne. Denn der bedürftige Ehepartner habe sich endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst und damit zu erkennen gegeben, dass er diese nicht mehr benötigt. Eine weitere Unterhaltsverpflichtung des ehemaligen Ehegatten sei vor diesem Hintergrund nicht zumutbar, der Unterhaltsanspruch somit verwirkt. Bislang hatte die Rechtsprechung Verwirkung in der Regel erst nach dem Ablauf von zwei Jahren angenommen.

Nach dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts hat die antragstellende Ehefrau ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz  zurückgenommen.

Exkurs: Trennungsunterhalt

Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen den Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt, dem sog. Scheidungsunterhalt, zu unterscheiden. Trennungsunterhalt kann für die Zeit von der Trennung bis zum Eintritt der Rechtskraft der Scheidung gefordert werden. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entsteht demgegenüber erst mit  Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Sowohl der Anspruch auf Trennungsunterhalt als auch der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt müssen gesondert geltend gemacht werden. Maßgebliche Vorschrift für den Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB. Der nacheheliche Unterhalt richtet sich nach den §§ 1569 ff. BGB.

13. Juni 2017

Paritätisches Wechselmodell – Kindeswohl

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15)

Der Bundesgerichtshof hatte über den Besuchsrechtsantrages eine Vaters zu entscheiden, der wochenweise im Wechsel mit der Mutter die Kinder zu sich nehmen wollte. Gesetzliche Regelungen stehen einem solchen Begehren nicht entgegen. Auch gegen den Willen des anderen Elternteils kann das Paritätische Wechselmodell gerichtlich festgesetzt werden, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Voraussetzung für eine Umgangsrechtsregelung, die zum Paritätischen Wechselmodell führt, ist die Gesprächsbereitschaft der Eltern sowie deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Das Wechselmodell entspricht nicht dem Wohl des Kindes, wenn erst hierdurch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Kommunikation herbeigeführt werden soll.

Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass das Paritätische Wechselmodell dann nicht dem Kindeswohl entspricht, wenn die Elternebene durch erhebliche Konflikte stark belastet ist.

Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht, an das das Verfahren zurückverwiesen wurde, darauf hingewiesen, dass es von Amts wegen verpflichtet sei, den Sachverhalt aufzuklären, wozu auch die Kindesanhörung zähle.

 

 

13. März 2017

Adoption, hier Stiefkind

Familienrecht

(BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 586/15)

Das Verwandtschaftsverhältnis eines Kindes zu dem Elternteil endet, falls der Partner, mit dem der Elternteil nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt oder verheiratet ist, das Kind adoptiert.

 

25. Februar 2017

Berechnung des Elternunterhalts: Anrechnung von Zinszahlungen?

Familienrecht

 

(BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 118/16)

Zinsen, die ein seinen Eltern gegenüber Unterhaltspflichtiger für einen Immobilienkredit zahlt, sind bei der Unterhaltsberechnung von seinem Einkommen in Abzug zu bringen. Dies gilt auch für Tilgungsleistungen bis zur Höhe des sich aus der Nutzung seiner eigenen Immobilie ergebenden Wohnvorteils. Liegen die Tilgungsleistungen über dem Wert des Wohnvorteils, sind sie bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge anzurechnen.