11. März 2014

Bunte Wände während der Mietzeit „Ja“, beim Auszug „Nein“

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(BGH, Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12)

Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. Mit der rechtlichen Konstruktion, die der BGH gewählt hat, ermöglicht er dem Mieter eine individuelle Gestaltung der Wohnung. Der Vermieter kann gegen einen ungewöhnlichen Farbanstrich während der Mietzeit nichts unternehmen. Erst bei der Rückgabe der Wohnung treten wieder die Interessen des Vermieters in den Vordergrund. Es gilt daher folgender Grundsatz: Während der Mietzeit bestimmt der Mieter den Farbanstrich, bei Rückgabe der Wohnung muss jedoch eine neutrale Dekoration vorhanden sein.