Problematik der Betriebsaufspaltung

Arbeitsrecht

(BFH, Urteil vom 22. Oktober 2013 – AZ X R 14/11)

Der BFH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung nochmals mit der Problematik der Betriebsaufspaltung auseinandergesetzt. Die Konsequenzen der Betriebsaufspaltung sind von Bedeutung. Entfallen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung führt dies nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig zur Betriebsaufgabe und damit zur Versteuerung der in den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven. Der BFH hat entschieden, dass die Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung durch die Anwendung der Grundsätze der Gesamtplan-Rechtsprechung nicht verhindert werden können. Es liegt daher in der Entscheidung des Steuerpflichtigen, eine betriebliche Einheit insgesamt oder die jeweiligen Wirtschaftsgüter einzeln zu übertragen.

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 – 8 AZR 118/13)

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht

Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 21. Januar 2014 – 3 AZR 807/11)

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist indessen weder nach § 1 a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag

Arbeitsrecht

(BAG, Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12)

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. In derartigen Fällen sind Stichtagsregelungen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Sie stehen im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entziehen.

Bunte Wände während der Mietzeit „Ja“, beim Auszug „Nein“

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

(BGH, Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12)

Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. Mit der rechtlichen Konstruktion, die der BGH gewählt hat, ermöglicht er dem Mieter eine individuelle Gestaltung der Wohnung. Der Vermieter kann gegen einen ungewöhnlichen Farbanstrich während der Mietzeit nichts unternehmen. Erst bei der Rückgabe der Wohnung treten wieder die Interessen des Vermieters in den Vordergrund. Es gilt daher folgender Grundsatz: Während der Mietzeit bestimmt der Mieter den Farbanstrich, bei Rückgabe der Wohnung muss jedoch eine neutrale Dekoration vorhanden sein.